Haushaltsrede zum Etat 2022 des Gruppensprechers des „Bovender Bündnis“ und CDU-Fraktionsvorsitzenden Harm Adam in der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2021

- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Riethig, verehrter Herr Bürgermeister Brandes, liebe Amtsleitungen, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

„Politik mit Augenmaß – die Zukunft Bovendens erfolgreich gestalten“ – unter dieses Motto möchte ich meine Ausführungen zum ersten Haushalt der neuen Wahlperiode stellen.

Und ich beginne mit einem Zahlenrätsel: 1.157,33 €, 1187,00€, 1224,84€ - was sagen uns diese Zahlen. Nun: die Eingeweihten wissen Bescheid, die anderen möchte ich nicht lange auf die Folter spannen.

1.157,33€ - vor Ausbruch der Corona-Pandemie war dies der Einwohnergrundbetrag aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2020 des Landes Niedersachsen. Das war schon ein Rekordniveau.

1.187,00€ war der Grundbetrag, mit dem wir bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am vergangenen Montag rechnen mussten. Nun sind am Mittwoch vom Landesamt für Statistik die vorläufigen Berechnungsgrundlagen für den Kommunalen Finanzausgleich noch einmal aktualisiert worden. 

Das Ergebnis 1224,84€ und damit eine merkliche Einnahmesteigerung. Zum Wehmutstropfen gleich vorab: wir alle kennen die unmäßige Höhe der Kreisumlage und so verbleibt nur etwa die Hälfte der Mehreinnahmen bei uns im Flecken, um das Defizit im Ergebnishaushalt auf letztendlich 718.900,00€ zu begrenzen. 

Hätten wir nicht die Zahlungen der NLG aus den Abrechnungen der fertiggestellten Wohngebiete „Sonnenberg“ und „Vor dem Dorfe“ in Höhe von 850.000€ zu erwarten, wären wir mit einem Millionendefizit im Ergebnishaushalt konfrontiert und müssten drastisch umsteuern.

Meine Schlussfolgerung – und ich benenne den ehemaligen Landrat Bernhard Reuter als Leumundszeugen, der aus meiner Sicht bei seiner Verabschiedung etwas dreist formulierte, der Landkreis habe fette Jahre hinter sich d.h. aufgetürmte Überschüsse aus den letzten Jahren von 48 Millionen Euro – 

meine Schlussfolgerung und Plädoyer an den neuen Landrat Marcel Riethig und seine rot-grüne Mehrheitsgruppe: machen Sie es besser! Reduzieren Sie die Kreisumlage deutlich! Erhöhen Sie die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten neuerlich auf 10 Millionen Euro statt der vertraglich abgesicherten 4 Millionen Euro! Erwägen Sie die Wiedereinführung der Investitionszuschüsse für die Schaffung neuer Krippen- und Kita-Plätze! - All das ist nicht maßlos, sondern erweist sich als moderate Forderung, wenn wir uns u.a. vor Augen führen, dass die Einnahmen aus der Kreisumlage nach den Zahlen vom Mittwoch noch einmal deutlich steigen und die Landkreise Niedersachsens unlängst eine weitere Einnahmeverbesserung von 47 Millionen Euro zur Erfüllung der Kreisaufgaben zugesagt bekommen haben. Details bei den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse!

Es lebt sich gut in Bovenden!

In Bovenden lebt und wohnt es sich in allen Altersstufen hervorragend. Wir verbinden die Vorteile der Nähe zum gut erreichbaren Oberzentrum Göttingen mit überschaubaren, teilweise dörflichen Strukturen und einer Lage in schöner Landschaft mit hohem Naherholungswert. In den zurückliegenden Jahren verzeichnen wir ein stetiges Bevölkerungswachstum auf gut 14.000 Einwohner. Dazu tragen nicht nur unsere attraktiven Neubaugebiete bei, sondern auch der Zuzug junger Familien in von der älteren Generation aufgegebene Einfamilienhäuser, hinzu kommt eine expandierender Mehrparteienwohnungsbau privater Investoren, mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum der Kreiswohnbau Osterode Göttingen.

Beim wenige Wochen zurückliegenden Wirtschaftsempfang der Stadt Göttingen hat der ehemalige Oberbürgermeister uns aufgefordert, bei Wohn- und Gemeindeflächen noch stärker auf Expansion zu setzen. Ist das aber geboten? Nein!  

Anlässlich der konstituierenden Ratssitzung benannte unser Bürgermeister einige Herausforderungen:

- wie und wo geht es mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere im Krippenbereich, weiter? 

Mit Blick auf den Haushalt für 2022 erwähne ich unsere Entscheidung, im Ortsteil Reyershausen die vorhandene Kindertagesstätte abzureißen und eine neue Kindertagesstätte zu erbauen.

Eine weitere Frage unseres Bürgermeisters:
- weisen wir zügig weitere Wohngebiete aus, um die große Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen? Oder ist es vernünftiger, vor dem Hintergrund, dass unsere Infrastruktur an 
ihre Grenzen stößt, strategisch auch die Belastungsgrenze unserer Kitas und Schulen mit im Blick zu haben und den neuen Flächennutzungsplan als Entwicklungsinstrument für die nächsten zwei Jahrzehnte zu betrachten? 

Die Antwort kann nur lauten ja! So haben wir uns entschieden, in Reyershausen den zweiten Abschnitt des neuen Wohnbaugebietes trotz Erfüllung der formalen Voraussetzungen nicht gleich in die Vermarktung zu geben. Wir liefen ansonsten Gefahr, im Bovender Westen die Kindertagesstätten im Billingshausen und in Reyershausen, dann unter Umständen nur für wenige Jahre noch einmal teuer auszubauen und sogar die Plesseschule in Reyershausen, die wir gerade mit erheblichem Millionenaufwand im Bestand saniert haben, mit erwarteten Millionenaufwand nochmals umzugestalten und für eine durchgängige Zweizügigkeit vorzubereiten. 
 

- wenn wir Wohngebiete ausweisen, machen wir es traditionell? Oder stellen wir uns der Herausforderung und treffen im Bebauungsplan Festsetzungen, dass dies zukünftig klimaneutral und damit nachhaltig geschehen muss? 

Unser Bürgermeister bejaht dies, auch wir als Bovender Bündnis, wobei wir nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht eindimensional denken sollten. Wenn statt oder in Ergänzung zur Photovoltaik andere nachhaltige und klimafreundliche Maßnahmen von den Bauherren ergriffen werden, sollen sie dies tun und wir sollten die 50% PV bezogen auf die Dachoberfläche nicht zum alleinigen Kriterium machen. 

Diese Diskussion beziehen wir nicht nur auf die Wohnbebauung – zuletzt zum Baugebiet Burgstraße mit seinen zukünftig maximal drei Einfamilienhäusern -, sondern auch auf gewerbliche Bauten und unsere Infrastruktur. Wenn wir nun mit zugesagter Unterstützung des Landkreises zur dringenden Bedarfsdeckung der IGS und unserer Sportvereine, nicht nur des expandierenden Bovender SV, eine weitere Sporthalle planen und später bauen, ist die Nachhaltigkeit auch ohne Schaufensteranträge sichergestellt. Das Bovender Bündnis hat entsprechende Anträge, die Grundsätze der Nachhaltigkeit bei der Bauleitplanung und jeglicher Baumaßnahme unserer Kommune zu beachten, sei es im Bestand oder beim Neubau, bereits gestellt. Der Klimamanager kommt, die Mittel sind etatisiert. Und noch ein Beispiel aus Reyershausen, zusammen mit dem Tuspo Reyershausen haben wir vor Augen, bei der Ertüchtigung der Glückauf-Halle eine PV-Anlage zu installieren.

Immer wieder Reyershausen? Nein. Ich habe diese Beispiele nur genannt, um an einer Ortschaft zu zeigen, wie wir an die geordnete Entwicklung all unserer acht Ortsteile denken. Ansonsten könnte ich noch jede einzelne Investition benennen und kommentieren. Eine kleine Auswahl noch nicht erwähnter Positionen: Feuerwehrfahrzeug für Emmenhausen, Umbau Feuerwehrgerätehaus Billingshausen, Stadtumbau West Bovenden, Dorferneuerung Billingshausen, Sanierung der Stützmauer Rauschenwasser, Sanierung der Grundschule Harste, Erneuerung der Kirche im DRK-Kindergarten Bovenden, neue Fahrzeuge für den Betriebshof. Selbst mit der Anschaffung eines neuen Barren für die Grundschule in Lenglern haben wir uns befasst.

Ich komme zum Schluß: uns bekümmert die investive Neuverschuldung von mehr als 3 Millionen Euro, selbst wenn wir etwa aus dem Jahresabschluss für 2020 testiert bekommen haben, dass wir unser Eigenkapital in einer Größenordnung verbessert haben, die die 2020er Neuverschuldung übersteigt (Das ist also nicht nur Werterhalt!). Aber: nur aufgrund unseres Grundsatzes, jede Investition möglichst bis zum Abschluss der Tilgung auszufinanzieren, sind m.E. die immer neuen Schulden dauerhaft vertretbar.

Schluß

Lassen Sie mich in guter Tradition an dieser Stelle mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, die Amtsleitungen – Frau Vetter und Herrn Melnikow-, unserem Bürgermeister Thomas Brandes in der Doppelbelastung als Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindewerke enden. 

Und schließlich wende ich mich noch an Sie, sehr geehrter Herr Schwerin, unseren neugewählten Ersten Gemeinderat und Kämmerer: Sie kommen in ein wohlbestalltes Haus. Das ist aber kein Ruhekissen. Wir erwarten von Ihnen Kompetenz und Kreativität, damit wir gemeinsam weiter sagen können: Gut.Besser.Bovenden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

gez. Harm Adam

03.12.2021