CDU Gemeindeverband Bovenden

Haushaltsrede zum Etat 2013

Gruppensprechers und CDU-Fraktionsvorsitzenden Harm Adam in der Sitzung des Gemeinderats Bovenden vom 07.12.2012

(*).. namens der Gruppe (CDU, Bündnis´90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP) danke ich allen an den Haushalts- beratungen Beteiligten für konstruktive Debatten. Im Gegensatz zur Göttinger Kreisebene hat uns unsere Verwaltung mit einem seriösen Zahlenwerk konfrontiert, welches uns verdeutlicht hat, dass wir in kommenden Haushalten nur nach sorgfältiger Prüfung und sauberer Ermittlung zu erwartender Kosten und Folgekosten Entscheidungen über Maßnahmen im Bestand, aber auch für neue Akzente einer nachhaltigen Kommunalpolitik setzen können.
CDU Bovenden / Frohe WeihnachtenCDU Bovenden / Frohe Weihnachten
So stelle ich fest, dass es im Zuge der Haushaltsberatungen zunächst nur einen Dissens betreffend die von der SPD beantragte sofortige Sanierung des defekten Daches des Kindergartens in Lenglern gab. Wir haben uns schließlich verständigt, zunächst nur Planungskosten einzustellen, um die Kosten für die Maßnahme bei gleichzeitiger Betrachtung von Optionen zur Nutzung des Daches für regenerative Energien anzusetzen. Das ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik.

Die über viele Jahre kritische Situation der öffentlichen Haus-halte entspannt sich aufgrund einer in Deutschland bemer-kenswert robusten Wirtschaftsentwicklung. In der Vergangen-heit gab es vielfach Schuldzuweisungen, dass bedingt durch Entscheidungen der Bundes- und Landesebene die Kommunen keine auskömmliche Finanzausstattung zuerkannt bekämen. In Teilen gelten diese Feststellungen noch heute. Die jüngsten Signale des Kultusministers zu einem weitergehenden finanziellen Engagement des Landes bei der Finanzierung der Betreuung in unseren Ganztagsschulen höre ich gerne. Zunächst einmal lassen Sie uns festhalten, dass das Land Niedersachsen im vertikalen Finanzausgleich allen Kommunen in 2013 einen (Rekord-)Betrag von 3,35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. So beträgt der Einwohnergrundbetrag für die Schlüsselzuweisungen für 2013 rund 810,00 € nach schon stolzen 751,00 € in 2012. Aufgrund für unseren Flecken nachteiliger Stichtage für die Berechnung der Zuweisungen in 2013 mussten wir bis zu den jüngst übermittelten Zahlen des Landesamtes für Statistik sogar insgesamt von gegenüber dem Vorjahr sinkenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben sowie Zahlungen im Finanzausgleich ausgehen. Sofern sich unsere Wirtschaft stabil entwickelt und unsere kommunalen Steuern, wie die Gewerbesteuer sowie die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, ihr hohes Niveau halten, werden wir hier in den nächsten Jahren Verbesserungen verzeichnen können.

Die Politik in Bovenden bemüht sich mit Augenmaß, Bovendens Zukunft nachhaltig zu gestalten. Daher haben wir in Anbetracht der Unterdeckungen im Ergebnis- und im Fi-nanzhaushalt einige politisch gewollte Akzente nicht gesetzt bzw. nicht mit Haushaltsansätzen unterlegt: Ich erinnere an das Vorhaben des Güterverkehrszentrums region Göttingen und unsere Überlegungen für ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“, um jungen Familien den Erwerb von Altimmobilien bzw. die Kaufentscheidung zu erleichtern. Solche Programme sind sinnvoll. Auch Bovenden wird sich in den kommenden Jahren immer stärker dem demografischen Wandel zu stellen haben. Jedenfalls bleiben wir am Thema, wenn es nun nach der Prä-sentation der Erkenntnisse des Leerstandskatasters um die Entscheidung geht, ob wir nicht zumindest für einzelne Ortsteile einen Einstieg in ein Förderprogramm nach dem Vorbild der Gemeinde Hiddenhausen initiieren.

In Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation ist es notwendig, für zukünftige Beratungen saubere Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. In diesem Zusammenhang lobe ich namens der Gruppe ausdrücklich, dass uns die Verwaltung als Arbeitsgrundlage eine Prioritätenliste für in den kommenden Jahren anstehende Investitionen in unseren Gebäudebestand erstellt hat. Die Verwaltung darf es uns allerdings bei unmittelbar anstehenden und laufenden Haushaltsberatungen nicht verübeln, dass wir entsprechende Listen zunächst zur Kenntnis nehmen und die von der Politik für das kommende Jahr gesehenen Prioritäten setzen. Für die Gruppe kann ich gerne noch einmal die Bereitschaft erklären, in einem steten Austausch mit der SPD-Fraktion sowie unserer Verwaltung die einzelnen Vorhaben eingehend zu bewerten und Rückfragen zu klären. Das können wir nicht auf der Basis einer Arbeitsgrundlage, die zu einer Beschlussfassung binnen Wochenfrist führen soll!

Im Lichte dessen, dass zu einzelnen Prioritäten der Verwaltung und auch der Politik noch Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden müssen, haben wir mehrfach Planungsansätze in den Haushalt aufgenommen. An dieser Stelle nenne ich nur die Stichworte: Kindergartendach Lenglern, Anbau für die Ortsfeuerwehr Eddigehausen sowie die schon seit Jahren eingeforderte Sanierung der Harster Turnhalle. Für die Entscheidung zu einer eine ökologisch nachhaltige Nutzung des Areals der Kläranlage Reyershausen benötigen wir erst einmal (überhaupt) keine Ansätze, weil uns kostenfreier Rat zur Seite steht, um die Flora und Fauna im Bestand erfassen zu können.

Ein weiteres Beispiel, dass wir Wert auf eine solide Vorbereitung von Entscheidungen legen: Das Ehrenmal für die Gefallenen der Kriege auf dem Friedhof in Bovenden ist in einem desolaten Zustand. Viele Bürger haben uns in den zurücklie-genden Jahren darauf angesprochen, endlich für die Sanierung des Ehrenmales zu sorgen. Wir setzen nun nicht einfach einen gegriffenen Betrag in den Haushalt ein, um die Sanierung voranzubringen. Stattdessen werden wir in die Beratungen des Ortsrates und dann der zuständigen Gremien unserer Gemeinde auf einen Ideenwettbewerb dringen, an dem sich unserer Hoffnung nach viele regionale Unternehmen aus der Branche der Steinmetze und Bildhauer beteiligen sollen. Bislang bestand Konsens, dass wir zur Steigerung der Wohnqualität die Dorferneuerung in Billingshausen und den Stadtumbau in Bovenden zügig realisieren sowie die Maßnahmen zum Hochwasserschutz des Bovender Altdorfs abschließen. Hierfür sind neuerlich erhebliche Mittel etatisiert, die für einen Großteil unseres Kreditbedarfs verantwortlich zeichnen. Wie bei jeder Dorferneuerung oder großflächigen Sanierung im Bereich der Städtebauförderung gibt es in diesem Zusammen-hang vor Ort lebhafte Debatten. Einigkeit sollte bestehen, dass mit erheblichen Aufwendungen Werte für die Zukunft geschaffen werden. Wir sind uns bewusst, insbesondere betreffend die Dorferneuerung Billingshausen (im Zusammenhang der Finanzierung von Maßnahmen Privater) und beim Hochwasserschutz aufgrund neu ermittelter Hochwasserlinien Gefahr zu laufen, abermals trotz Etatisierung diese Maßnahmen in 2013 nicht durchführen zu können.

Die drei vorgenannten Maßnahmen lassen sich für uns nur deshalb umsetzen, weil die Co-Finanzierung aus anderen öffentlichen Haushalten erheblich ist. Dies gibt mir Gelegenheit, zu unserer Entscheidung Stellung zu nehjmen, in den Haushalt einen Investitionszuschuss von 250.000,00 € für den Bovender Sportverein zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes statt des abgängigen Ascheplatzes - mit Sanierungskosten von ohnehin schon gut 200.000 € - aufzunehmen. Wir hatten hier in der Fi-nanzplanung einen Kostenaufwand von 465.000,00 € etatisiert. Das war aber nach der Erkenntnis der jüngsten Beratungen kein auskömmlicher Ansatz. Vielmehr wären noch weitere Planungs- und Nebenkosten in sechsstelliger Höhe angefallen. Wenn wir nun nach jahrelanger öffentlicher Diskussion die Chance nutzen, bei einem äußerst günstige Zinsniveau für langfristige kommunale Kredite den im Raum stehenden Ansatz zwar 2 Jahre vorzuziehen, für die Gemeinde allerdings mehr als zu halbieren, muss auch eine über die Haushaltsgenehmigung befindende Kommunalaufsicht diese Investitionsentscheidung billigen. Nur aufgrund des vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatzes des Vorstandes und der Mitglieder des Bovender Sportvereins, die sich mit 20 % an den Herstellungskosten beteiligen werden, haben wir in Anbetracht der Haushaltssituation die Chance, das Vorhaben kurzfristig umzusetzen und dabei auch den ökologisch verträglichsten Belag zu bekommen. Mit dem Sperrvermerk hätte das Vorhaben u.U. auf der Kippe gestanden. Ein Scheitern aufgrund Enttäuschungen beim BSV wollten wir nicht riskieren. Denn wie hat doch unser Gemeindebrandmeister unlängst Wilhelm Busch zitiert

Das Ehrenamt von Wilhelm Busch
WILLST DU FROH UND GLÜCKLICH LEBEN,
LASS KEIN EHRENAMT DIR GEBEN!
WILLST DU NICHT ZU FRÜH INS GRAB
LEHNE JEDES AMT GLEICH AB.

Bitte lassen Sie mich betonen, dass ich nicht wie Wilhelm Busch denke, obgleich er zu meiner weitläufigen Verwandtschaft zählt. - Gerade deshalb, weil wir das vielfältige ehren-amtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger schätzen, setzen wir hier weitere Akzente: So wurde dem Antrag des Seniorenbeirates Bovenden, der für die Realisierung des Mehrgenerationenparks im Wurzelbruchpark sorgt, die Mittel für des-sen Tätigkeit von 900,00 € auf 2.000,00 € erhöht. Mit Freude beobachten wir die Arbeit der Kulturfreunde Bovenden, auch des Kunstkreises, der seine Aktivitäten ausweiten möchte. Wir müssen zunächst im Ortsrat, aber auch auf der Ebene des Gemeinderates prüfen, inwieweit wir mit möglichst geringen Mitteln neue Akzente setzen, in dem wir die nun leerstehenden Räume Auf dem Thie in Bovenden für eine Nutzung im Bereich der Kultur, Kunst und Heimatpflege oder aber der Jugendpflege zur Verfügung stellen können.

Daher haben wir vorsorglich eine Vermietung der Immobilie noch nicht zum Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes gemacht. Selbst beim Ansatz von Planungskosten gilt aber dass jedes wünschbare Vorhaben bis zur Entscheidung über seine Etatisierung auf dem Prüfstand steht.

Heute haben wir einige Brandmeister und stellvertretende Brandmeister ernannt. Mit Freude stelle ich fest, dass unsere Bovender Wehren noch keine gravierenden Nachwuchsprobleme verzeichnen. Bei anderen Gemeinden unserer Region ist das leider schon anders. Wir danken, dass auf Seiten der Ka-meradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Verständnis für den Aufschub der Anschaffung des nun etatisierten Fahrzeuges für die Reyershäuser Wehr bestand.

Um die Zukunft unserer Gemeinde nicht zu gefährden, dürfen wir im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten nicht sparen. Unsere Kinder sollen eine bestmögliche Bildung erfahren. Ich denke, dass wir trotz Kürzungen in Teilbereichen, das Not-wendige und mehr als das tun. Wenn die Verwaltung für eine Sanierung von zwei Toiletten und einer Dusche einen Etatansatz von 100.000,00 € vorschlägt, müssen allerdings auch Rückfragen aus der Politik akzeptiert werden. Wenn in diesen Kosten Maßnahmen zur Förderung der Inklusion vorgesehen sind, sehen wir uns verpflichtet, nicht nur ausgewählte Schwerpunktschulen zu benennen, wie wir es nun für die Jahre bis 2017 getan haben. Ab 2018 sind wir verpflichtet, Schulkindern mit Behinderungen einen Zugang zu der von diesen gewünschten Schule zu ermöglichen.

Als CDU-Fraktion haben wir schon bei der Entscheidung über eine Erweiterung der Kinderkrippe der AWO von zwei auf drei Gruppen darauf hingewiesen, die Notwendigkeit zu sehen, dass in den bereits bestehenden Einrichtungen Krippen-Gruppen gebildet werden, was pädagogisch sinnvoll ist und auch den Bestand der verschiedenen Einrichtungen trotz mittel- und langfristig zurückgehender Kinderzahlen sichert. Eine weitere Kinderkrippe wird nun im DRK-Kindergarten eingerichtet. Zu prüfen bleibt, ob diese Maßnahme für den Kernort Bovenden ausreicht. Wir können die Träger von Kindertagesstätten aller Ortsteile nur ermuntern, im Falle eines nachgewiesenen Bedarfs ihre Einrichtungen auch für Kinder im Alter ab 12 Monaten zu öffnen.

Bis zum vorletzten Jahr haben wir auch über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke zu befinden gehabt. Nun bekommen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen nur noch mitgeteilt, wie hoch der Gewinn unserer Gemeindewerke ausfällt. Daher können wir von außen bzw. öffentlich nur feststellen, dass unsere Gemeindewerke mit in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren erheblichen Investitionen solide wirtschaften und unverändert einen zufriedenstellenden Gewinn erwirtschaften. Die Gemein-dewerke haben im Saldo viele Neukunden gewinnen können. Das ist auch ein Bekenntnis unserer Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Bovender Identität. Diese werden wir im Prozess zur Entwicklung eines Leitbildes 2030 im Rahmen von Workshops und einer unaufgeregten Debatte in den Gremien unseres Rates diskutieren. Auch bei der Entwicklung des Leit-bildes freue ich mich über das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die schon ehrenamtlich tätig sind und ihre Bereit-schaft erkennen lassen, gemeinsam Bovenden nach vorne zu bringen.

So schließe ich mit dem Dank an unsere Bürgermeisterin und den Kämmerer, aber auch alle Amtsleitungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Fleckens für die im Jahr 2012 geleistete Arbeit, beziehe in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindewerke ein, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Bovenden, den 7. Dezember 2012
Harm Adam, Gruppensprecher und Fraktionsvorsitzender

(* Auf folgenden Begrüßungstext wurde im Internet verzichtet: Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Riemann, verehrte Frau Bürgermeisterin Bäcker, sehr geehrter Herr Erster Gemeinderat Brandes, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,..)