CDU Gemeindeverband Bovenden

Brauchen wir die Kreisfusion?

Im Februar 2012 hat der Göttinger Kreistag beschlossen mit den nördlichen Nachbarkreisen Verhandlungen aufzunehmen. Ziel ist eine Fusion der Kreise Göttingen, Northeim und Osterde am Harz. Eine Bürgerbefragung hat die Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Dies zeigt: SPD und Grüne wollen die Kreisfusion rücksichtslos am Bürger vorbei durchziehen.

Link zur Liste zum runterladen: http://www.cdukvgoettingen.de/index.php?ka=12&ska=95
Landkreis GöttingenLandkreis Göttingen
  Daher hat die Bürgerinitiative „PROGÖ“ ein Bürgerbegehren gestartet. Seit dem 25. Juni 2012 werden Unterschriften gesammelt, damit ein Bürgerentscheid über die Fusion stattfindet. Unabhängig ob die Fusion abgelehnt oder befürwortet wird, muss dies die Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger sein. Daher fordern wir mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid und lehnen zufällige Meinungsumfragen als von rot-grün durchgesetzte „Entscheidungshilfe“ ab.    Im CDU-Gemeindeverband Bovenden sind wir ganz überwiegend der Ansicht, dass eine Kreisfusion zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen geht. Im Kreishaushalt 2012 wurden 100.000 EUR eingesetzt, um für die Fusion zu werben. Daher wollen wir Ihnen mit diesem Flyer unsere Sichtweise verdeutlichen und für eine direkte Bürgerbeteiligung werben. Auf der Kreisebene Göttingen sind sich die CDU, die FDP, die Piraten, die Linke und Teile der Freien Wähler einig und unterstützen das Bürgerbegehren. Machen Sie mit!    Herzliche Grüße von Ihrem CDU-Gemeindeverband Bovenden    Gute Gründe für unseren Landkreis Göttingen  Gute Gründe gegen die Fusion mit Northeim und Osterode    Unser Landkreis ist fit für die Zukunft    Unser Landkreis Göttingen ist gut aufgestellt. In Rankings und Vergleichsstudien schneidet er immer wieder überdurchschnittlich gut ab. Wir haben das Potential, unseren Standort durch gezielte Wirtschafts- und Innovationsförderung weiter zu stärken. Aus eigener Kraft können wir die zukünftigen Herausforderungen meistern.    Unsere Nachbarkreise sind stark verschuldet. Eine Fusion würde den Landkreis Göttingen schwächen und Mittel für Zukunftsprojekte stünden zurück. Sie müssten für die Haushaltslöcher und Altlasten unserer Nachbarn aufgewendet werden. Dies kann jedoch keine Aufgabe des Landkreis Göttingen und seiner Bewohner sein.    Wir stehen auch ohne „Fusionsprämie“ besser da    Der Landkreis Göttingen steht wirtschaftlich gut da. Unser Schuldenstand liegt unter dem Landesdurchschnitt. Wir haben die Chance, ihn aus eigener Kraft abzubauen. Auf die Einwohner des Landkreises Göttingen entfallen heute wesentlich weniger Schulden, als in den Kreisen Northeim oder Osterode.    Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Göttingen sinkt auch dann nicht, wenn der Großkreis die fragliche Entschuldungshilfe („Fusionsprämie“) von rund 105 Millionen Euro bekäme. Das liegt an den hohen Restschulden unserer Nachbarn, die uns weiterhin belasten würden.    Die Fusion führt zu Belastungen unserer Kommunen    Landkreise finanzieren sich über die Kreisumlage. Das sind Abgaben der Städte und Gemeinden. Unser Landkreis hat mit 50% eine der niedrigsten Kreisumlagen im Land. Durch solide Finanzpolitik haben wir in der Vergangenheit unseren Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum gelassen. In den Kreisen Northeim (52,5%) und Osterode (bis zu 56%) wird den Kommunen kaum Freiraum gelassen.    Ein Großkreis müsste die Kreisumlage anheben, um seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Jährliche Mehrbelastungen für unsere Kommunen von etlichen Millionen Euro wären die Folge. Dies wirkt sich direkt auf die Lebensqualität vor Ort aus. Ausgaben für kommunale Einrichtungen müssten gestrichen (z.B. Kitas, Schulen, Feuerwehren, Sport- und Freizeitanlagen) und Einnahmen erhöht werden (Grund-, Gewerbesteuer, Gebühren).    Ein Grosskreis ist überdimensioniert und Bürgerfern    Mit 260.000 Einwohnern ist der Landkreis Göttingen der viertgrößte von 37 Landkreisen in Niedersachen. Nur Hildesheim (280.000), das Emsland (314.000) und Osnabrück (356.000) sind größer. Nach der Langzeitprognose werden wir diesen Rang nicht verlieren.    Mit einer halben Million Menschen würde der Großkreis die Symmetrie der niedersächsischen Landkreise sprengen. Die Fläche wäre größer als die des Saarlandes oder eines der drei Stadtstaaten. Dieses überdimensionierte Gebilde entfernt sich von seinen Bürgerinnen und Bürgern.    Eine gemeinsame Identität fehlt im Großkreis    Der Landkreis Göttingen ist mehr als nur „GÖ“ am Auto. Von Hann.Münden an Werra, Fulda und Weser bis Duderstadt im Eichsfeld und der Universitätsstadt Göttingen im Zentrum, haben wir eine runde Vielfalt. Darin liegt unsere eigene Identität und unser Potential. Damit die Region nicht abgehängt wird, wollen wir, dass überall dort kooperiert wird, wo es Sinn macht. Eine starke Region, geht auch ohne Fusion.    Viele Northeimer Bürger orientieren sich nach Hildesheim, Hameln oder Höxter in Nordrhein- Westfalen. Der Landkreis Osterode am Harz trägt seine Identität schon im Namen und hat viele Berührungspunkte mit Goslar und den Nachbarn aus dem Harzkreis in Sachsen-Anhalt. Eine Zusammenlegung der Verwaltungen bringt keine Veränderungen für den Strukturwandel. Sie kostet jedoch viel Energie, Geld und Zeit.    Was bedeutet die Fusion konkret für Bovenden?    Bovenden hat in den vergangenen Jahren erheblich in seine wirtschaftliche und soziale Infrastruktur investiert. Gleichzeitig sind wir auf einem guten Weg, unsere Finanzen zu konsolidieren und ab 2015 wieder ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Eine fusionsbedingt erhöhte Kreisumlage führt zu jährlichen Mehrbelastungen Bovendens in der Größenordnung von 225.00 EUR bis 450.000 EUR.    Eine höhere Kreisumlage an den neuen Großkreis Göttingen bedeutet weniger Geld für unsere Aufgaben und Projekte in Bovenden (Kitas, Feuerwehr, Schule, Sport, Infrastruktur etc.)    Die Verwaltungswege würden sich räumlich verlängern, weil die Kreishäuser in Osterode und Northeim erhalten und Ämter dorthin verlagert werden sollen.    Bovenden ist heute eine von 12 Kommunen im Landkreis Göttingen. Im Großkreis würde Bovenden bei insgesamt 31 Städten und Gemeinden erheblich weniger Einfluss haben.    Bei einer nur geringfügig erhöhten Zahl von Kreistagsabgeordneten (71 statt 65, inkl. des Landrats) ginge die politische Vertretung unserer Gemeinde in einem Großkreis drastisch zurück.    ... weitere Infos und Argumente unter  www.cdu-bovenden.de    ... weitere Infos zum Begehren unter  www.progoe.de