CDU Gemeindeverband Bovenden

CDU lehnt Antrag zum "Sicheren Hafen" ab.

Erklärung zur Ablehnung des Antrags

Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Bovenden Harm Adam zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Erklärung „Flecken Bovenden wird „sicherer
Hafen““ in der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Februar 2022

 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt den (Prüf-)Antrag der Bündnisgrünen auch in seiner modifizierten Fassung ab!


Selbstverständlich sind wir alle in diesem Gremium, solidarisch und wollen das menschliche Elend der
Flüchtlinge und Migranten lindern helfen.

Selbstverständlich ist der Flecken Bovenden - ist die ganz überwiegende Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger - solidarisch insoweit, als dass wir unsere gesamtstaatlich übernommenen Verpflichtungen, Menschen auf der Flucht gegebenenfalls auch in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, entsprechen. Dies gilt sowohl für politisches Asyl als auch die von uns völkerrechtlich übernommene Verpflichtung, Menschen nach der Haager Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen.

Selbstverständlich setzen wir uns für eine „Willkommenskultur“ zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein. Nur: in unserem gesamtstaatlichen Gefüge steht es unseres Erachtens uns nicht an,
hier kommunales Sonderrecht zu schaffen. Am Ende stehen wir in der Verantwortung für die uns übertragenen Aufgaben und wollen hierzu unser Bestes beitragen.

Erinnern wir uns: bereits im Rahmen der eskalierten Flüchtlingskrise, die in 2014/2015 belastete, haben wir vor Ort die Einrichtung von Unterkünften geprüft. Jenseits von etwaigen Sammelunterkünften in Turnhallen oder etwa in unserem Bürgerhaus haben wir keine sinnvollen Vorschläge entwickeln können. Einzelne Bürgerinnen und Bürgern haben sich Verdienste bei der Aufnahme von Familien erworben und diese auch bis heute begleitet. Als Kommune konnten wir in dieser Beziehung kaum Hilfestellung leisten. Erinnern wir uns der Landkreis hat nicht zuletzt etwa auch das für die Einrichtung einer Sammelunterkunft geprüft. Mangels Wirtschaftlichkeit wurde das seinerzeit verworfen.

Für die Aufnahme der Flüchtlinge ist in unserer Region der Landkreis Göttingen zuständig. Bis vor kurzem planten wir für 2022 jenseits der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Friedland nur mit der Aufnahme von jährlich 144 Flüchtlingen. Nun hat das Land uns avisiert, 400 Flüchtlinge in 2022 aufzunehmen. Sehr verständlich stellt sich der Landkreis dieser Aufgabe und bittet die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auch die Bovender Verwaltung hat zur Bereitstellung von Wohnraum
aufgefordert, selbst wenn dies mit Blick auf die fehlenden Leerstände in unserer Gemeinde nur begrenzte Erfolgsaussichten hat. Je nach Entwicklung der diversen Flüchtlingskrisen am Mittelmeer, über die Balkanroute oder an der belarussischen Grenze werden wir uns auch im Fall einer Eskalation mit Blick auf das aggressive Verhalten von Putins Russland gegenüber der Ukraine unserer Verantwortung stellen. Innerstaatlich bleibt der Königsteiner Schlüssel unsere Aufgabe.


Das, was wir unterstützend tun können, um eine geregelte und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserer Region sicherzustellen, werden wir auch ohne diesen Prüfantrag oder einem Beitritt zur Initiative „sicherer Hafen“
sicherstellen.


gezeichnet Harm Adam, 4. Februar 2022