CDU Gemeindeverband Bovenden

Ratsticker #3

Über sichere Häfen und Verkehrssicherheit

Liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Freitag, den 4. Februar 2022 fand die dritte Sitzung des Gemeinderats Bovenden statt. Der Beginn der Sitzung stand unter traurigen Verhältnissen. Der Tod unserer geschätzten Ratskollegin und Ortsbürgermeisterin Lenglerns Marianne Stietenroth erfüllt uns noch immer mit tiefster Trauer und Demut. Durch ihre Kompetenz und persönliche Aufopferung für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wird Frau Stietenroth uns stets in Erinnerung bleiben. 

Nach einer Gedenkminute zu Ehren Frau Stietenroths, begannen wir mit den entsprechenden Beratungen. Es galt zunächst einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung von Wasserspendern an den Bovenden Grundschulen zu prüfen. Auf den ersten Blick sicherlich eine gute Idee. Jedoch haben wir Seitens der CDU und SPD Fraktion noch entsprechende Bedenken, was die Keimbelastung, damit zusammenhängende Reinigung, sowie Anschaffung angeht. Unser Fraktionsvorsitzender Harm Adam plädierte für die Verweisung in den Schulausschuss, was durch das Votum der anschließenden Abstimmung auch geschah. 

Ebenso wurden die Anträge der FWG/FDP hinsichtlich der Umgehungsstraße (Instandhaltung und Straßenbegleitender Radweg) der L555 in den Bauausschuss verwiesen, wo wir mit den Beratungen fortfahren werden.

Die Fraktion B90/Die Grünen stellten den Antrag zur Einstufung Bovendens als Sicheren Hafen. Hintergrund ist die nach wie vor angespannte Situation der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Unsere Haltung diesbezüglich ist klar: Wir werden uns a) von dem Lukaschenko-Regime nicht erpressen lassen und b) stellen wir die kommunalen Regelungen hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme nicht auf den Kopf! Die CDU wird den Antrag in jedem Fall ablehnen! Die Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden erhalten Sie über den unterstehenden Link.

Der Antrag der Grünen zur Strombepreisung des Fleckens führte abschließend noch zu einer lebhaften Debatte zwischen allen Fraktionen. Die Grünen formulierten eine fälschlicherweise eine Anfrage zu den Strompreisen an die Gemeindeverwaltung. Dabei ist der direkte Ansprechpartner die Geschäftsführung unserer Gemeindewerke. Die Grünen nehmen diese Thematik gerne zum Anlass, um das Thema nachhaltige Energiegewinnung über alle anderen Bereiche zu stellen. Purer Populismus? Wir werden das Thema weiterverfolgen und sind gespannt welches Ziel verfolgen. Letztlich muss aber klar sein: Staatliche Preiskontrollen lehnen wir ab!

Wir beginnen eine Antragsoffensive zur Verkehrssicherheit im Flecken: Auf Initiative unseres Ratsherren Tobias Hillmann, hat das Bovender Bündnis eine Anregung gestellt, inwiefern die Elektrifizierung der Schnellbuslinie 34 seitens der GöVB voranschreitet und ab wann wir mit einer E-Buslinie in Bovenden rechnen können. Somit leisten wir einen ersten Aufschlag zur Verkehrswende!