Unser neuer Ratsticker!
Ab sofort informieren wir Sie über unsere Ratsarbeit und stellen Ihnen wesentliche Informationen über unsere Ratsarbeit zur Verfügung.

Ratsticker #1

Am Freitag, den 5. November fand im Bürgerhaus die konstituierende Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode von 2021-2026 statt. Auf der Tagesordnung standen die notwendigen Wahlen und Benennungen für die verschiedenen kommunalen Gremien und Ausschüsse sowie Ämter. Daneben brachte unser Bürgermeister Thomas Brandes den Haushalt für das Jahr 2022 ein und wir befassten uns mit Anträgen zur Übertragung von Ratssitzungen sowie einer Resolution zur Berechnung der Zusammensetzung kommunaler Gremien:

Das Bovender Bündnis aus den Fraktionen der SPD und der CDU hat 19 Ratsmitglieder. Gemeinsam mit dem von uns unterstützten (und natürlich stimmberechtigten) Bürgermeister Thomas Brandes haben wir unsere Vorstellungen bei den Wahlen der 31 Ratsmitglieder durchgesetzt. So wurden nach der einstimmigen Wahl des Ratsvorsitzenden Bernd Riethig unser Fraktionsvorsitzender Harm Adam neuerlich zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister sowie Marianne Stietenroth und Dr. Thorsten Heinze zu Zweiten und Dritten stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.
Bei den Ausschussvorsitzen haben wir neuerlich den Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Heimatspflege „gegriffen“. Wie bisher übernimmt den Vorsitz Harm Adam. Für Sie von Belang sind sicherlich immer wieder die Gemeindewerke Bovenden. Im Aufsichtsrat wird die CDU-Fraktion durch Bovendens alten und (erwartungsgemäß neuen) Ortsbürgermeister Werner Hungerland im Aufsichtsrat vertreten sein. Wir werden Sie alsbald zu Beginn des Jahres 2022 umfassend über die Besetzung der kommunalen Ausschüsse und sonstigen Gremien durch unsere Fraktion informieren. Denn alle Ratsmitglieder betreiben Politik im Ehrenamt und sind immer für Ihre Hinweise und Anregungen dankbar.

Wir wollen keine gekünstelten Ratsdebatten, in denen wir auch permanent an unser Erscheinungsbild bei Videoformaten denken müssen. So haben wir mit der Ratsmehrheit des Bovender Bündnisses ausdrücklich nur den Livestream von Audioaufnahmen unserer zukünftigen Ratssitzungen zugelassen. Jedes Ratsmitglied hat insoweit gegen die Aufzeichnung ein Widerspruchsrecht. Wie es unser Ratsmitglied Tobias Hillmann, der verschiedenste Videoformate während der Corona-Pandemie umgesetzt hat, verdeutlichte, wollen wir keine verwaltungsseitigen Übertragungen. Wir lassen den Livestream ausdrücklich für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu.

Mit  unlauteren Argumenten begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende einen gemeinsamen Resolutionsantrag von FDP, FWG und Grünen, die die Rückkehr zur Berechnung der kommunalen Gremien zu dem System Hare-Niemeyer mit rechnerisch eher denkbaren Vorteilen für kleine Fraktionen und Gruppen forderten. Der FDP – Fraktionsvorsitzende verstieg sich zu der Behauptung, im Niedersächsischen Landtag hätte die Koalition von CDU und SPD mit dem Übergang zum System d‘Hondt auf Wahlniederlagen bei der jüngsten Kommunalwahl vom 12. September 2021 reagiert. Hier konnte unser Fraktionsvorsitzender Harm Adam darauf verweisen, dass die entsprechende Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bereits am 28. April 2021 parlamentarisch beraten wurde und alle kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer Anhörung des Landtages sich nicht nur auf einen entsprechenden Übergang bei der Berechnung der Zusammensetzung der Ausschüsse und anderen kommunalen Gremien ausgesprochen hat, sondern sogar das entsprechende Berechnungssystem d‘Hondt, welches eher mittelgroße und große Fraktionen begünstigen kann, für die Berechnung der Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen (Ortsrat, Gemeinderat, Kreistag) forderte.

Im Gegensatz zu einer anderen Fraktion hat die CDU-Fraktion (Harm Adam, Werner Hungerland, Susann Marleen Dietrich, Uwe Stromberg, Uwe Lutz Poller und Tobias Hillmann) nur Geimpfte in ihren Reihen. Daher konnten wir im Anschluss an die Sitzung ein Foto der Fraktion in fröhlicher Runde anfertigen.

Wir hoffen, dass die Ratsarbeit in den kommenden fünf Jahren für unsere Gemeinde Früchte trägt. Wie unser Bürgermeister Thomas Brandes bei der Einbringung des Haushaltes verdeutlichte, werden die finanziellen Spielräume enger. Bei einer unverändert viel zu hohen Kreisumlage, deren Umfang immer neue Rekorde bei den Zahlungen an den Landkreis verzeichnet, sind wir im Flecken Bovenden gezwungen, dringend notwendige Investitionen durch Schulden zu finanzieren. Würden wir nicht aus der Abrechnung des Baugebietes Sonnenberg/Dannensee einen Überschuss von 850.000 € von Seiten der NLG erwarten können, würde das nun prognostizierte Defizit von knapp 1,1 Millionen € noch deutlicher ausfallen. Da noch weitere Investitionen in den letzten Wochen hinzugekommen sind und bei dem uns unterbreiteten Haushalt noch nicht eingerechnet wurden, wird sich das Defizit noch erhöhen müssen. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen im neuen Kreistag ist aufgefordert, ihre in den zurückliegenden „fetten Jahren“ (so EX-Landrat Bernhard Reuter) gebildeten Überschüsse von 48 Millionen € mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu teilen!