Die Verwaltung wird beauftragt, Bürgerinnen und Bürger, deren Ausweispapiere (Bundespersonalausweis und Reisepaß) kurzfristig ungültig werden, zwei Monate vor der Ablauffrist über diesen Sachverhalt zu informieren.
Gruppe im Gemeinderat im Flecken BovendenSehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes,
die Gruppe stellt zur Ratssitzung am 4. März 2016 folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Bürgerinnen und Bürger, deren Ausweispapiere (Bundespersonalausweis und Reisepaß) kurzfristig ungültig werden, zwei Monate vor der Ablauffrist über diesen Sachverhalt zu informieren.
Begründung:
In der Samtgemeinde Gieboldehausen wurden im Etatentwurf erstmals für 2016 Leistungen, Ziele und Kennzahlen benannt. Eine der bürgerfreundliche Leis-tungen ist gemäß Berichterstattung des Eichsfelder und des Göttinger Tageblatts vom 5. Februar 2016 das Anschreiben an Bürger zwei Monate vor Ablauf ihrer Ausweisdokumente. Hintergrund ist der Umstand, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Ablauf-termine ihrer Personalpapiere verdrängen und folglich sehr oft in Eilfällen vorläufige Ausweisdokumente ausgestellt werden müssen. Letzteres kann durch eine rechtzeitige Information einer am Bürgerservice ausgerichteten Verwaltung vermieden, jedenfalls aber reduziert, werden.
Eine ergänzende Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Harm Adam
