CDU Gemeindeverband Bovenden

„Politik nach Gutsherrenart...“

Kritik der CDU/FDP-Gruppe an der Finanzpolitik Landrat Reuters

... - Investitionshilfeprogramm des Landkreises gibt den Kommunen nur teilweise zurück, was ihnen zuvor zu viel genommen wurde!

In seiner Sitzung am Donnerstag, den 5. Februar 2015, soll der Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen des Göttinger Kreistages über eine Förderrichtlinie für ein „Investitionshilfeprogramm für Gemeinden“ beschließen.
Dazu stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung, die die Verwaltung allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden angelehnt an die Höhe der abzuführenden Kreisumlage zur Verfügung stellen will. Einzige Ausnahme bleibt die Stadt Göttingen. Zu dem Verwaltungsvorschlag, den die CDU-/FDP-Gruppe im Ergebnis ablehnt, positioniert sich der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Harm Adam, Kreistagsabgeordneter aus Bovenden:

„Der Landrat setzt seine Politik nach Gutsherrenart fort – mit dem sogenannten Investitionshilfeprogramm wird den Städten und Gemeinden teilweise das zurückgegeben, was ihnen zuvor über die Kreisumlage zu viel genommen wurde. Über die Kreisumlage hat der Landkreis aber nur solche Beträge zu erheben, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Daran halten sich der Landrat und die ihn tragende rot-grüne Kreistagsmehrheit gerade nicht. Stattdessen sollen durch den zukünftigen „Altkreis“ hohe Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und Rücklagen gebildet werden, um die mit einer etwaigen – noch hat der Landtag ein entsprechendes Gesetz nicht verabschiedet – Kreisfusion mit Osterode verbundenen Haushaltsrisiken aufzufangen.

Absehbar ist die Zustimmung der regionalen Hauptverwaltungsbeamten. Diese sind über jeden Investitionszuschuss dankbar, nachdem die Verwaltung in der dem Ausschuss vorgelegten Förderrichtlinie die noch in der Haushaltseinbringung genannten inhaltlichen Vorgaben (energetische Gebäudesanierung – unsinnig nach vielen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Bewältigung der Banken- und Wirtschaftskrise; EU-Mittel-Kofinanzierung – in der Kürze der Zeit für die meisten Kommunen bürokratisch nicht darstellbar) fallen gelassen hat. Nach wie vor ist aber nicht einsehbar, weshalb ausgerechnet Zuschüsse für den (Gemeinde-)Straßenbau nicht gewährt werden sollen. Unsere Bürgerinnen und Bürger kritisieren völlig zu Recht, dass gerade bei der Unterhaltung unserer Straßen und Wege zu wenig unternommen wird.“

Adam begründet die Ablehnung der Förderrichtlinie abschließend wie folgt: „In Anbetracht der günstigen Haushaltslage des Kreises begrüßen wir jeden Mittelrückfluss in die Gemeinden. Dessen vom Kreishaushalt vorgegebene Höhe ist aber unzureichend. Mit einer zusätzlichen Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte hätten wir das Entlastungsvolumen im Haushalt 2015 rund dreifach höher ausfallen und dabei auch die Stadt Göttingen partizipieren lassen. Nur das wäre ein zufriedenstellender Lastenausgleich zwischen den kommunalen Ebenen im Landkreis Göttingen!“

gez. Harm Adam