CDU Gemeindeverband Bovenden

Haushaltsrede zum Etat 2015 von Harm Adam

Wir dürfen für das Haushaltsjahr 2015 mit einem einmütigen Votum für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung rechnen. Das ist nicht zuletzt ein großer Vertrauensbeweis für unseren neuen Bürgermeister Thomas Brandes, der bis Ende des Jahres zudem noch als Kämmerer agiert.
Gruppe im Gemeinderat BovendenGruppe im Gemeinderat Bovenden
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Riemann, verehrter Herr Bürgermeister Brandes, liebe Amtsleitungen, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

namens der Gruppe (CDU, Bündnis´90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP) danke ich abermals allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für konstruktive Debatten.

Wir dürfen für das Haushaltsjahr 2015 mit einem einmütigen Votum für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung rechnen. Das ist nicht zuletzt ein großer Vertrauensbeweis für unseren neuen Bürgermeister Thomas Brandes, der bis Ende des Jahres zudem noch als Kämmerer agiert. Befriedigt können wir feststellen, dass Bovenden mit seinen für Außenstehende komplizierten kommunalpolitischen Mehrheitsverhältnissen in der Region Vorbildcharakter hat. Darauf dürfen wir ein wenig stolz sein.

Trotz des Erfolges, bei einem nur relativ knapp nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten zu können, lassen Sie mich einige kritische Entwicklungen skizzieren. Denn meines Erachtens ist selbst bei uns in Bovenden die kommunale Selbstverwaltung – immerhin garantiert durch Art. 28 des Grundgesetzes – bedroht:

1. Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten unsere Stellungnahme zu den Entwürfen des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) beraten. Dabei haben wir eine Fülle von Einwendungen formuliert und diese nach Beschlussfassung dem Landkreis sowie dem Land Niedersachsen zukommen lassen. Wenn das Land und der Landkreis uns durch planerische Vorgaben die Entscheidung über eine Beschränkung unserer Außenentwicklung, eine Begrenzung der Wohnbebauung und der Ansiedlung von Gewerbe – einschließlich Supermärkten, wie wir es uns in Lenglern seit Jahren wünschen - vorschreiben wollen, dann stellt dies einen nicht tolerierbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Wir müssen diese Vorhaben meines Erachtens stoppen. Folglich hat die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag jüngst beantragt, die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen auszusetzen.
Zum einen sollten wir Verwaltungskapazitäten schonen, wenn ohnehin nach der absehbaren Kreisfusion mit dem Landkreis Osterode am Harz eine Überarbeitung des RROP ansteht. Weiter sollten sich die Kommunalpolitiker aller in unserem Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen geschlossen gegen weitere Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit wenden. Neben den Zentralen Orten sollen auch alle anderen Orte eine faire Entwicklungschance erhalten. Auf die Pflicht zur Erstellung von regionalen Siedlungskonzepten muss verzichtet werden. Es geht nicht an, dass der Entwurf des LROP nur für die Zentralen Orte eine Weiterentwicklung als Wohn- und Arbeitsstätte vorsieht und allen anderen Orten lediglich die sog. Eigenentwicklung zugestanden wird. Wir wollen selbst entscheiden, ob und wie wir der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung dergestalt einräumen, dass wir tatsächlich keinerlei Neubaugebiete für den Zuzug von außerhalb planen sowie Gewerbeansiedlungen an diesen Orten unterbinden. Uns muss klar sein, dass beispielsweise die Suche nach einem Investor für einen Supermarkt in Lenglern bei Inkrafttreten des Entwurfs des LROP in unveränderter Form hinfällig würde. Das will hier niemand!

2. Die Finanzausstattung des Landkreises Göttingen ist ausgezeichnet, dies unabhängig von der zwischenzeitlich geflossenen Entschuldungshilfe. Schon im laufenden Haushaltsjahr sorgt ein von knapp 4 Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro gestiegener Überschuss im Ergebnishaushalt dafür, dass zum einen keinerlei Liquiditätskredite mehr in Anspruch genommen werden müssen und zum anderen die Verschuldung im investiven Bereich um gut 44 Millionen Euro auf gut 43 Millionen Euro sinkt. Für das Haushaltsjahr 2015 prognostiziert der Landkreis in seinem Etatentwurf einen Überschuss von gut 7 Millionen Euro. Dabei sollen die Ausgaben für Investitionen von gut 11 Millionen Euro auf knapp 20 Millionen Euro erhöht werden. Letztlich weiß der Landrat im Moment gar nicht, wohin mit dem vielen Geld, um eine sachliche Begründung für die Verweigerung einer gesenkten Kreisumlage zu liefern. In diesem Sinne würdige ich das vollmundig angekündigte Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Die CDU/FDP-Gruppe hat im Kreistag lediglich eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte gefordert, um den erwarteten Überschuss hälftig zwischen dem Landkreis und den Kommunen aufzuteilen. Der Landrat und die Mehrheitsgruppe von SPD und GRÜNEN scheinen sich dieser Forderung zu verweigern. Stattdessen wird in den Etatberatungen die Scheckbuchdiplomatie bemüht. Sogar 31 neue Stellen werden geschaffen. Die Mehrheit der zusätzlichen Stellen ist inhaltlich begründet. Von Umschichtungen hören wir allerdings nichts. Wenn nun fast 4 Prozent an Personal beim Landkreis aufgebaut wird, fällt doch auf, dass just 4 Prozent als Fusionsrendite langfristig an Personalkosten nach der Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode eingespart werden müssen. Hier ist es die Aufgabe von uns allen, auf die Kreispolitik hinzuwirken, die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten.

3. Die kommunale Selbstverwaltung ist aber auch von innen bedroht. Ich reflektiere dabei die sinkende Bereitschaft in unserer Gesellschaft, sich ehrenamtlich zu betätigen. Vor Ort in Bovenden gibt es zahlreiche Initiativen, die zeigen, dass bei uns die dörflichen Gemeinschaften noch recht gut funktionieren. Beim Sparkassenwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde dies durch zahlreiche Bewerbungen und Preise unter anderem an die Dorfgemeinschaft Spanbeck, den Verschönerungsverein Reyershausen, Amnesty International und die Traktorenfreunde Bovenden unter Beweis gestellt. Doch machen wir uns nichts vor: Nachwuchs an Bürgerinnen und Bürgern der jüngeren und mittleren Generation, die jenseits der ehrenamtlichen Begleitung ihrer Lebensabschnitte ihrer Kinder, wirklich dauerhaft ehrenamtlich Engagement entfalten, können wir überall gebrauchen. Nicht zuletzt ist es eine gewaltige Herausforderung, im Rahmen der Kommunalwahl 2016 wieder eine ausreichende Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Ortsräte sowie die Arbeit im Gemeinderat und auf Kreisebene zu begeistern. Hier sind wir alle gefordert, gerade auch in den kleineren Ortsteilen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Wahl zu ermöglichen. Die Verkleinerung von Gremien ist für uns keine Option, schon gar nicht deren Abschaffung – ich verweise auf nicht mehr handlungsfähige Ortsräte im Northeimer Kreisgebiet –, was uns eine Warnung sein muss.

Lassen Sie mich noch einige wenige Punkte ergänzen:

1. Bovenden als familienfreundliche Kommune für alle Altersgruppen weiterzuentwickeln ist eine große Herausforderung. Bei unsren Kleinsten fängt es an. Bislang haben wir schon ein vorbildliches Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kleinsten durch die Schaffung von 90 reinen Krippenplätzen vorgehalten. Hinzu treten in altersübergreifenden Gruppen 24 Plätze in Vormittags- und 6 Plätze in Ganztagsgruppen. Nach Ermittlung des Bedarfs im Kernort Bovenden und den ostwärtigen Ortsteilen wird dieser Ausbau mit der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe, die dem Evangelischen Kindergarten Bovenden im Haus der Mitte angegliedert ist, seinen vorläufigen Abschluss erfahren. Unsere Gemeinde hat insgesamt ein geringes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Wir können aufgrund von Zuzug aus Göttingen und anderen Nachbargemeinden einen positiven Wanderungssaldo aufweisen. Diese positive demografische Gesamtentwicklung zeigt sich allerdings nicht flächenübergreifend für die ganze Kommune. Nach den Zahlen der Kindertagesstättenbedarfsplanung, die für die Kinder im Grundschulalter fortzuschreiben ist, werden wir zukünftig zumindest in einzelnen Jahrgängen mit der Problematik konfrontiert, dass an einzelnen Grundschulstandorten zusätzlicher Platzbedarf entsteht bzw. wiederum an anderen Orten an die Einrichtung jahrgangsübergreifender Klassengruppen zu denken ist. Mit dieser Entwicklung müssen wir uns sehr detailliert auseinandersetzen. Handlungsbedarf besteht hier in den östlichen Ortsteilen. Wir werden den beispielsweise an der Grundschule Reyershausen zu verzeichnenden Investitionsstau nüchtern analysieren und alles Notwendige tun, um eine flächendeckende und ortsnahe Versorgung mit Einrichtungen der Elementarausbildung d.h. Kita- und Grundschulplätzen sicherzustellen.

2. Bewährt hat sich unsere Absicht, nicht mit Schnellschüssen als wünschenswert bezeichnete Vorhaben in letzter Minute in den Haushalt des kommenden Jahres einzustellen. Ich erinnere an die gegriffenen Planansätze für die Sanierung des Kindergartendachs in Lenglern. Zwischenzeitlich hat es sich bei uns parteiübergreifend eingebürgert, zunächst Planansätze zu schaffen, um den Investitionsbedarf realistisch zu ermitteln und dann ggf. im übernächsten Haushaltsjahr die Vorhaben zu realisieren. Positive Beispiele benenne ich hier mit dem Vorhaben des Anbaus des Feuerwehrgerätehauses Eddigehausen, den Planungsansatz für die Sanierung der Turnhalle am selben Ort und auch den Ansatz von Planungskosten für den zweiten Bauabschnitt der Turnhalle in Harste, der im kommenden Haushaltsjahr allerdings noch nicht wirksam wird. Dass der erste Bauabschnitt der Turnhalle in Harste den ursprünglichen Haushaltsansatz deutlich unterschreitet und wiederum am Standort der Grundschule Lenglern der Ausbau der Toilettenanlage und Vorhaben des Brandschutzes mit 256.000,00 € in 2015 anzusetzen sind, sind Beispiele für die Notwendigkeit einer realistischen Investitionsplanung.

3. Wenn wir uns selbst die Verpflichtung auferlegen, Investitionen sauber durchzuplanen, um nicht nachträglich wie in der Vergangenheit überplanmäßige Ausgaben, die zur Verschlechterung der Jahresabschlüsse beitragen, beschließen zu müssen, können wir dies auch von allen Einrichtungen verlangen, die von uns im Rahmen der freiwilligen Leistungen bedacht werden. Das Projekt KOMM bedarf an dieser Stelle doch einer Erwähnung. Denn der Streit über die angemessene Zuschusshöhe für das Projekt, in dem sich ein wertvoller Beitrag zur Fortentwicklung der Seniorenarbeit unserer Gemeinde abzuzeichnen scheint, wäre dann überflüssig gewesen, hätten wir einen Wirtschaftsplan für das Projekt mit den Antragsunterlagen zugeleitet bekommen. Ausdrücklich stelle ich für die Gruppe klar, keine Finanzierung von Betriebskosten des Cafés am Korbhof übernehmen zu wollen. Unsere Mittel sind als Projektmittel für das Vorhaben insgesamt zu sehen. Die Verwaltung ist gebeten, auch einen entsprechenden Verwendungsnachweis anzufordern. Wir haben uns nach nochmaliger Beratung im Verwaltungsausschuss gemeinsam darauf verständigt, für das Projekt 5.000,00 € zu bewilligen. Dieser Zuschuss ist einmalig. Im Sozialausschuss sollte das Projekt im Herbst 2015 vorgestellt. Werden. Ohne einen transparenten Wirtschaftsplan werden wir für die Folgejahre, in denen wir uns absehbar ohnedies durch die Fortführung der Städtebauförderung in Bovenden und die Dorferneuerung in Billingshausen strecken müssen, keine Zahlungen bewilligen.

4. Nicht nur als zuständiger Ausschussvorsitzender liegt mir die Entwicklung des Kulturbereichs in unserer Gemeinde am Herzen. Viele Vereine leisten hier herausragende Arbeit. Abermals möchte ich als positive Beispiele die Kulturfreunde Bovenden und die Freunde der Burg Plesse würdigen. Mit der Etablierung der „Galerie am Thie“ haben die Kulturfreunde einen weiteren Ort der Begegnung geschaffen. Wir sollten sehen, wie wir die auch von verschiedenen anderen Gruppen wie den Pfadfindern und unserem neuen Ortsheimatpfleger genutzte alte Schule am Bovender Thieplatz mit Projektmitteln der neuen EU-Förderperiode aufwerten und sie zu einem stets attraktiven Treffpunkt in unserem Bovender Ortsteil fortentwickeln. Den Freunden der Burg Plesse gratuliere ich, in Anbetracht schwieriger äußerer Rahmenbedingungen, die durch die Sperrung des großen Turms gekennzeichnet sind, doch noch ein würdiges Festprogramm für das Jubiläumsjahr 2015 organisiert zu haben. Der Flecken wird sich mit einem Zuschuss für investive Maßnahmen an dem Aufwand beteiligen.

5. Leidvoll sind unsere Erfahrungen mit der rekommunalisierten EAM, vormals E.ON Mitte. Das hindert unsere Gemeindewerke an einer störungsfreien Entwicklung. Wir wollen hoffen, dass die außergerichtlichen Verhandlungen bei bereits laufenden Klageverfahren kurzfristig die anstehenden Netzübernahmen ermöglichen. Ansonsten müssen wir öffentlich Druck auf die Anteilseigner der EAM ausüben!
Wir haben uns in Bovenden für einen eigenen Weg in Zusammenarbeit mit der Harz Energie und den Stadtwerken Northeim entschieden. Aus der Geschäftstätigkeit erwarten wir stabile Einkünfte und geben Entlastungen bei den Aufwendungen an unsere Stromkunden auch tatsächlich weiter. So schließe ich mit dem Dank an unseren Bürgermeister Thomas Brandes, aber auch alle Amtsleitungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Fleckens für die im Jahr 2014 geleistete Arbeit, beziehe in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindewerke sowie unsere Altbürgermeisterin Heidrun Bäcker ein, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Harm Adam, Gruppensprecher und CDU-Fraktionsvorsitzender