CDU Gemeindeverband Bovenden

Zustimmung zum Haushalt bei substantieller Senkung der Kreisumlage und Begrenzung des Stellenzuwachses möglich!

Angebot der CDU/FDP-Gruppe an Landrat Reuter und die rot-grüne Kreistagsgruppe:

Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag hat sich auf ihrer jüngsten Klausurtagung mit dem Kreishaushalt für 2015 befasst.
Harm AdamHarm Adam
Nach Maßgabe des Haushaltsentwurfes rechnet die Kreisverwaltung für 2015 neuerlich mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von gut 7,1 Millionen Euro und schlägt unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Planstellen um 31 auf 839 vor.

Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag hat sich auf ihrer jüngsten Klausurtagung mit dem Kreishaushalt für 2015 befasst. Nach Maßgabe des Haushaltsentwurfes rechnet die Kreisverwaltung für 2015 neuerlich mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von gut 7,1 Millionen Euro und schlägt unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Planstellen um 31 auf 839 vor.

Den Haushaltsentwurf und das Zwischenergebnis der Ausschussberatungen kommentiert der Bovender Kreistagsabgeordnete Harm Adam, stv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU im Göttinger Kreistag: „Die Finanzen des Landkreises sind geordnet; un-abhängig von der zwischenzeitlich geflossenen Entschuldungshilfe können sie getrost als ausgezeichnet beschrieben werden. Schon im laufenden Haushaltsjahr sorgt ein von knapp 4 Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro verbessertes Ergebnis für eine hervorragende Finanz-ausstattung, so dass zum einen keinerlei Liquiditätskredite mehr in Anspruch genommen wer-den müssen und zum anderen die Verschuldung im investiven Bereich um gut 44 Millionen Euro auf gut 53 Millionen Euro sinkt.

Für 2015 steigt das Gesamtinvestitionsvolumen von gut 11 Millionen Euro auf knapp 20 Milli-onen Euro. Kommunalfreundlich ist ein Ansatz von 2,8 Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis, ohne dass eine Ko-Finanzierung seitens der Gemeinden erwartet wird. Das ist positiv zu würdigen. Wenn aber ein Investitionsprogramm von 2 Millio-nen Euro für „finanzschwache“ Kommunen angekündigt wird, entstehen neue Ungerechtig-keiten, zumal alle Kommunen im Bereich der energetischen Sanierung, die nachträglich zur Legitimation des Programms herangezogen wird, schon mit Mitteln des Konjunkturpro-gramms II viel erreicht und den vordringlichen Investitionsbedarf befriedigt haben.

Abermals fordern wir für 2015 die deutliche Senkung der Kreisumlage, die unverändert bei 50 Prozentpunkten bzw. 31,9 Prozentpunkten für die Stadt Göttingen (in Umsetzung der Finanz-vereinbarung) angesetzt wird. Mindestens sollte die Absenkung gut 50 Prozent des erwarteten Überschusses im Ergebnishaushalt bringen. Das sind bei einem Punktwert der Kreisumlage von knapp 2,6 Millionen Euro 1,5 Prozentpunkte, zumal die für Ende November erwarteten Zahlen des Landes eine nochmalige Verbesserung der Haushaltslage erwarten lassen. Dieser Vorschlag steht in keinem Widerspruch zum Zukunftsvertrag. Wir wollen auch nicht, dass die Stadt Göttingen indirekt stärker herangezogen werden soll, Investitionen im Kreisgebiet zu finanzieren. Alle Kommunen haben einen Anspruch auf eine bessere Finanzausstattung. Dem wollen wir mit unserem Vorschlag Rechnung tragen.

Wenn am Ende - neben der von uns geforderten Absenkung der Kreisumlage - der Stellen-zuwachs auf 25 Stellen und damit vorrangig auf das unabweisbar notwendige zusätzliche Personal im Bereich des Jugend- und des Sozialamtes begrenzt wird, wird die CDU/FDP-Gruppe dem Kreishaushalt für 2015 zustimmen.

Adam schließt mit dem Hinweis: „Wir befinden uns mit unserer Forderung nach einer Sen-kung der Kreisumlage im Einklang mit den kreisangehörigen Kommunen, die oftmals noch verpflichtet sind, Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen. Der Landrat hat selbst erklärt, die Zeit der Schwarzmalerei sei vorbei. Zudem bieten wir unsere finanzpolitische Zusammen-arbeit an, um den Stellenplan nicht über Gebühr ausgeweitet zu sehen. Denn eine Fusion mit dem Landkreis Osterode lässt durchaus erwarten, dass der Personalbestand durch Synergie-effekte reduziert werden kann.“