Seit der Kommunalwahl 2011 verfügt die neugebildete Gruppe CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, FWG und FDP über eine knappe Mehrheit im Bovender Gemeinderat. Folgerichtig hat sich die Diskussionskultur in den Ratsgremien gewandelt. Es wird öfter ergebnisoffen diskutiert.

Rundblick Bovenden

Ab und an lässt die SPD-Gemeinderatsfraktion leider noch erkennen, sich mit der Oppositionsrolle noch nicht abgefunden zu haben. Insgesamt ist aber festzustellen, dass alle im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen durch sachkundige und am Gemeinwohl orientierte Ratsmitglieder vertreten sind, die mit einer kompetent besetzten Verwaltung konstruktiv zusammenarbeiten. Nach zweieinhalb Jahren ist es Zeit, aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode zu ziehen:

Priorität für junge Familien

Unverändert hat für die Bovender Kommunalpolitik die Sicherstellung einer guten Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen erste Priorität, wobei wir die Bürgerinnen und Bürger anderer Altersgruppen beileibe nicht vernachlässigen und beispielsweise den Seniorenbeirat bei der Errichtung des Generationenparks im Bovender Wurzelbruchpark finanziell unterstützt haben. Nicht immer müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, um etwa die Arbeit unseres Kinder- und Jugendbüros zu optimieren und unter anderem ein „Bovender Jugendportal“ zu schaffen.

Wir hoffen, sicherstellen zu können, dass unsere Grundschulen ausnahmslos rechtlich selbständig erhalten können. Auf Bitten der Ratspolitik wurde die Landesschulbehörde gebeten, abermals die Schulleiterstelle für die Grundschule Reyershausen auszuschreiben. Dies führte in diesem Frühjahr zum Erfolg. Auf jeden Fall wollen wir alle Grundschulstandorte erhalten, solange es die Schülerzahlen rechtfertigen.

Im Bereich unserer Kindertagesstätten stellen wir mit Freude fest, zuletzt in 2013 neue Krippengruppen am DRK-Kindergarten in Bovenden und in Harste genehmigt und die notwendigen Investitionen unterstützt zu haben. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Investitionen in unsere Kindertagesstätten, insbesondere für neue Krippengruppen unerlässlich.

Insgesamt stellt der Flecken Bovenden schon jetzt 126 Betreuungsplätze für die un-ter Dreijährigen in den Kindertagesstätten zur Verfügung. Mit nunmehr 90 Krippen-plätzen und 36 Plätzen für unter Dreijährige in den Kindergärten erreichen wir eine beachtliche Quote von 45% eines Altersjahrganges. Für den seit dem 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist die Quote von 30%, die der Gesetzgeber als durchschnittlichen Bedarf für ganz Deutschland angenommen hat, in unserer Region illusorisch. Zwischenzeitlich liegen Interessenbekundungen für die Errichtung weiterer Krippengruppen in Eddigehausen und Bovenden vor. Über die Ergebnisse der in den letzten Wochen realisierten Bedarfsermittlung sollen die Ratsgremien kurzfristig informiert werden, damit wir schnellstmöglich Entscheidungen treffen können. Als CDU haben wir schon seit mehreren Jahren die Linie verfolgt, Krippengruppen in oder an bereits bestehenden KiTas einzurichten, um nahtlose Übergänge im vorschulischen Betreuungsangebot zu gewährleisten.

Leitbild Bovenden 2030 

Mit der Mehrheitsgruppe haben wir bei der Verabschiedung des Leitbildes im Rat den Akzent betont, dass der Innenentwicklung unserer Ortschaften eindeutig Priorität vor der Außenentwicklung zukommt. Laufende Vorhaben zur Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten auf bereits bevorrateten Flächen werden natürlich fortgesetzt. Ein von Kritikern befürchteter Baustopp ist nicht eingetreten. Wenn wir aber beispielsweise im Ortsteil Bovenden im Rahmen des Planungsrechts eine rückwärtige Bebauung - trotz fehlender Zustimmung von Anwohnern bei einzelnen Details - ermöglichen, ist dies Ausdruck dieses Leitbildgedankens. Im Lichte dessen erachten wir es für verantwortbar, aus finanzpolitischen Erwägungen das im Leitbild verankerte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ bislang noch nicht durchgesetzt zu haben. Am Ende waren sich in der Diskussion des von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrages alle Beteiligten einig, dass unter Berücksichtigung des kürzlich erstellten Leerstandskatasters und der demografischen Entwicklung ein entsprechendes Programm zumindest für die Bezuschussung von Gutachten für zum Verkauf anstehende Altimmobilien in einzelnen Ortsteilen sinnvoll ist.

Investitionsentscheidungen setzen Prioritäten

Vor wenigen Jahrzehnten setzten sich Kommunalpolitiker regelmäßig „Denkmäler“ durch Investitionen in überdimensionierte Neubauten und Fußgängerzonen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Wir können unserer Verwaltung, insbesondere unserem Ersten Gemeinderat Thomas Brandes als verantwortlichen Kämmerer, bescheinigen, unser Bewusstsein für eine zielorientierte Haushaltsplanung und -steuerung bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (Doppik) geschärft zu haben.

Denn nicht immer sind die uns bei den Haushaltsberatungen von der Verwaltung mitgeteilten Planungsgrößen realistisch: so mussten wir bei der in 2014 abgeschlossenen Sanierung der Lenglerner Turnhalle sechsstellige Kostensteigerungen und zudem jüngst bei der dortigen Grundschule zur Kenntnis nehmen, dass die im Haushalt 2014 veranschlagten 80.000,00€, die zur Sanierung der Toiletten und Maßnahmen des Brandschutzes sowie ein Trennelement im Foyerbereich eingesetzt werden sollten, nicht ausreichen. Die Haushaltsmittel werden benötigt; dennoch werden wir die WC-Anlage leider erst in 2015 erneuern können.

Es zeigt sich, dass wir vor Baumaßnahmen noch bessere Kostenschätzungen benötigen, um nicht unliebsame Überraschungen zu erleben, die die Prioritäten der Finanzplanung für die kommenden Jahre nachträglich verändern. Entsprechend werden wir für Maßnahmen in einem ersten Schritt nur Planungsmittel bereit stellen, bevor die Etatisierung der Investition möglicherweise erst im Nachtragshaushalt oder einem der Folgejahre umgesetzt wird. Bei den Ansätzen für die Sanierung des Kindergartendachs in Lenglern und dem Anbau für Fahrzeuge der Ortsfeuerwehr Eddigehausen hat sich das bereits bewährt.

Kunstrasenplatz Bovenden und Turnhalle Harste

Zwei Investitionen, die die öffentliche Diskussion der letzten zwei Jahre geprägt haben, seien besonders erwähnt:

In der Rückschau können wir froh sein, dass der Bovender SV und die von der Mehrheitsgruppe angestoßene Kommunalpolitik Ende 2012 alles unternommen haben, die Voraussetzungen für eine kurzfristige Realisierung des Kunstrasenplatzes an der Sportanlage am Südring zu schaffen. Über viele Jahre diskutierten wir die Kosten einer Sanierung des abgängigen Hartplatzes, was uns nach letzten Zahlen mindestens 200.000,00 € gekostet hätte. Zuletzt bezifferte die Verwaltung die Baukosten eines Kunstrasenplatzes mit für 2015 mit 465.00,00 €, wozu noch Planungskosten von gut 150.00,00 € hinzugekommen wären. Am Ende wurde unser Gemeindehaushalt in 2013 mit einem Investitionskostenzuschuss von lediglich 250.000,00€ belastet. Denn neben anderen öffentlichen Zuschussgebern - unter anderem aus dem von der rot-grünen Mehrheitsgruppe ab 2014 drastisch reduzierten Sportstättenförderungsprogramm des Landkreises – hat sich der Bovender SV mit 20% an den Herstellungskosten beteiligt. Das ist vorbildlicher und zudem ehrenamtlicher Einsatz, wie wir ihn in unserer Gemeinde glücklicherweise noch vielfach antreffen.

Leider verweigerte die SPD dem Haushalt für 2014 ihre Zustimmung, weil es „finanzpolitisch“ unverantwortlich sei, die Harster Turnhalle vor 2017 zu sanieren. Das war aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar: Denn zuletzt war die schon 2002 (!) als notwendig erkannte Sanierung der Harster Turnhalle für 2014 vorgesehen. Im Sportausschuss hatten wir das Objekt besichtigt und uns von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugen lassen. Zudem stand der Harster Ortsrat einstimmig hinter dem Vorhaben, das wir aufgrund des Verzichts auf eine Erneuerung des Bodenbelages sogar deutlich günstiger als im Haushalt vorgesehen umsetzen.

Ferner können wir bei einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig von einem gegenüber dem Haushalt deutlich verbesserten Jahresabschluss ausgehen, was sich zuletzt beim Jahresabschluss 2012 im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 280.000€ gegenüber einem angenommenen Fehlbetrag von 696.000€ gezeigt hat. Für 2013 erwarten wir im Abschluss ebenfalls einen knapp ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Auch deshalb hat die Kommunalaufsicht unseren Haushalt für 2014 ohne Auflagen genehmigt.

Kultur in Bovenden

Trotz des nahe gelegenen Oberzentrums Göttingen verfügt unsere Gemeinde über ein reges Kulturleben. Die Plesse ist ein überregional bekanntes kulturhistorisch und archäologisch bedeutsames Objekt. In 2015 steht das 1000-jährige Jubiläum der Burg an. Der Verein „Freunde der Burg Plesse“ ist außerordentlich aktiv.  Dessen Vorhaben wollen wir bereits 2014 mit 15.000,00 € unterstützen, um auf der Burg Werte zu schaffen, die eine wissenschaftlich herausragende und natürlich auch touristisch gebotene weitergehende Erschließung der Plesse und ihrer Geschichte sicherstellen.

Weiter fördern wir die in verschiedenen Ortsteilen unserer Gemeinde regen Kulturfreunde Bovenden nun endlich mit einem von Kontoguthaben unabhängigen Globalzuschuss, damit sie von dritter Seite für neue Projekte auch Mittel einwerben können.

Für eine Nutzung der freien Räume in der Alten Schule am Bovender Thieplatz haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Diese Interessen wollen wir zusammenführen, nachdem der erste Bovender Adventsmarkt ein toller Erfolg geworden ist und gezeigt hat, dass der Thieplatz mit der Alten Schule Potential für einen ständigen neuen Treffpunkt der „Dorfgemeinschaft“ des Ortsteils Bovenden hat. Vor Ort hat der neu bestellte Ortsheimatpfleger schon seine Arbeit aufgenommen.

Bürgerbeteiligung – Güterverkehrszentrum und Wasser

Zuletzt wurden wir mit dem Ansinnen der Bovender Sozialdemokraten konfrontiert, die in der letzten Wahlperiode durchgeführte Bürgerbefragung, die mit einem knappen Votum gegen die Beimischung von Harzwasser endete, dergestalt umzudeuten, dass wir nun unser Bovender Wasser mit Millionenaufwand und damit unweigerlichen Kostensteigerungen entkalken sollen. Diese Argumentation – eine Bürgerbeteiligung ist von der SPD nicht vorgesehen - ist unschlüssig.

Lassen Sie uns gemeinsam über die Vor- und Nachteile aller drei Optionen (Beibehaltung der jetzigen Wasserqualität, technische „Entkalkung“, Harzwasserbeimischung) diskutieren, sobald unsere Gemeindewerke ihre Kosten- und Folgenschätzung für die einzelnen Alternativen öffentlich machen.

Zu prüfen ist, ob wir nach dem Friedländer Beispiel eine (auch ortsteilsbezogene) Befragung umsetzen, um Ihren Willen zu erfahren. Am Ende wird der Gemeinderat entscheiden müssen. Vorfestlegungen - der Autor ist nach wie vor für die Beimischung von Harzwasser - sind nicht hilfreich.

Lassen Sie uns die Diskussion über das Güterverkehrs- und Logistikzentrum zwischen Holtensen und Lenglern ein warnendes Beispiel sein: Mit Rücksicht auf die langjährigen Verhandlungen mit einzelnen Grundstückseigentümern wurden die Hauptverwaltungsbeamten von der Kommunalpolitik nicht gedrängt, die Planungen öffentlich zu machen bzw. in Bürgerversammlungen vorzustellen und zu diskutieren. Deshalb wurde zuletzt jeder Aussage der Verwaltung, dass das Vorhaben keinesfalls „beschlossene Sache“ sei, misstraut. In dieser Situation war es folgerichtig, das Vorhaben für politisch „tot“ zu erklären, zumal sich betroffene Grundstückseigentümer öffentlich dagegen gewandt hatten. Im Verwaltungsausschuss des Flecken Bovenden haben wir darüber hinaus auf unseren Antrag hin einstimmig festgelegt, eine Revision dieser Entscheidung nur durch ein Votum des Gemeinderates (in öffentlicher Sitzung) zuzulassen.

Aufruf zur Mitarbeit

Die Bovender CDU ist in allen Ortsteilen in den Räten vertreten und stellt in Reyershausen, Harste und Bovenden mit Ilona Dettmar, Reinhard Neubieser und Werner Hungerland die Ortsbürgermeister, mit Harm Adam den 1. Stellvertretenden Gemeindebürgermeister. Dennoch nehmen wir für uns nicht in Anspruch, überall „das Gras wachsen“ zu hören. Wir sind auf Ihre Ansprache und Mitarbeit angewiesen. Zögern Sie nicht, an unsere Funktionsträger heranzutreten, um Ihre Anliegen zu formulieren.

Über die Aktivitäten des CDU-Gemeindeverbandes informiert Sie unsere Homepage www.cdu-bovenden.de . Unsere Mitglieder werden über aktuelle Entwicklungen stets zeitnah informiert und erfahren viele Neuigkeiten nicht erst aus der Lokalpresse.

Harm Adam, Fraktionsvorsitzender