SPD und Gruppe haben im Verwaltungsausschusssitzung vom 17. März 2014 gegenüber dem ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion modifizierten Beschluss mit den folgenden Inhalten gefasst:

1. Der Flecken Bovenden nimmt keine Planungen für ein Logistik- und Güterverkehrszentrum (GVZ) zwischen Lenglern und Holtensen auf. Sollte etwa neuerlich die Aufnahme einer Planung angestrebt werden, bleibt die Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten.

2. Vom Abschluss eines Bevorratungsvertrages, der für Landwirte Ersatzflächen für ein Logistik- und GVZ sicherstellt, wird Abstand genommen.

Da die Bovender Kommunalpolitik in den Augen von Einzelnen Bürgern ein Glaubbwürdigkeitsproblem hat, stelle ich mit Blick auf etwaige Einwände folgendes ergänzend klar:

1. Das Projekt ist tot, zumindest solange wie sich die in der Bürgerinitiative tätigen Grundstückseigentümer weiter gegen das Vorhaben stellen. Natürlich müsste in diesem unwahrscheinlichen Fall sowohl die Bovender als auch die Göttinger Kommunalpolitik von dem nachhaltigen Erfolg eines GVZ überzeugt werden.

2. Mit dem von mir in die Beratungen eingebrachten Vorbehalt einer Entscheidung durch den Gemeinderat stellen wir sicher, dass von Anfang an vollständige Transparenz herrscht, sollten noch einmal Gedanken aufkommen, ein GVZ zu etablieren. Wir würden dann beispielsweise auch keine Rücksicht auf grundsätzlich vertrauliche Verhandlungen mit Grundstückseigentümern nehmen.

3. In den Ratsgremien werden wir unvoreingenommen diskutieren müssen, für welche anderen Vorhaben Ersatzland beschafft werden sollte. Wir haben eine Bestandsaufnahme der Verwaltung bereits veranlasst. In diesem Zusammenhang wird niemand bestreiten wollen, dass eine Gemeinde Ersatzland zur Verfügung haben sollte, stünden Planungen für die Bebauung von Ackergrundstücken, z.B. für ein kleines Baugebiet in Reyershausen o.ä., an. Vorsorglich nochmals: es geht nicht um Ersatzland für ein 130ha-Areal zwischen Lenglern und Holtensen. Wer dies bestreitet, ist unredlich.

Wir haben im Verwaltungsausschuss Einvernehmen hergestellt, dass unsere Bürgermeisterin den Beschluss gegenüber den Medien kommuniziert und die Mitglieder des VA berechtigt sind, die wesentlichen Inhalte der Debatte zu kommunizieren. Nur deshalb kann ich Sie über die regelmässig vertraulichen Inhalte der Beratungen des Verwaltungsausschusses informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Harm Adam