- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Riemann, verehrte Frau Bürgermeisterin Bäcker, sehr geehrter Herr Erster Gemeinderat Brandes, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

namens der Gruppe (CDU, Bündnis´90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP) danke ich abermals allen an den Haushaltsberatun-gen Beteiligten für konstruktive Debatten.

Wenn sich die SPD-Fraktion einer Zustimmung zum Haushalts-sicherungskonzept für 2014 verschließt, muss sie dies offen-sichtlich aus ihrer Sicht als Ratsopposition. Wir bedauern dies. Das Stimmverhalten zeigt im Ergebnis nur die Gestaltungskraft unserer in der Region in ihrer politischen Vielfalt ziemlich ein-maligen Mehrheitsgruppe.

Die Mehrheitsgruppe, meine Fraktion stellt die Hälfte deren Ratsmitgliedern, gestaltet mit Augenmaß Bovendens Zukunft. Selbstverständlich haben wir die Entwicklung der Einnahmesi-tuation und die ärgerliche, aber aufgrund Beschlüssen des Kreistages hinzunehmende Rekordhöhe der Kreisumlage vor Augen. Wenn die SPD-Fraktion und Teile der Öffentlichkeit meinen, von uns durchgesetzten Vorhaben fehle die Begrün-dung, dann verschließen diese Kräfte die Augen vor den Realitäten.

Bereits in den Beratungen der Haushalte zu den Vorjahren wurde beispielhaft für nun zu realisierende Investitionen in das Kindergartendach Lenglern, einen Anbau für Fahrzeuge der Ortsfeuerwehr Eddigehausen sowie die schon seit Jahren ein-geforderte Sanierung der Harster Turnhalle diskutiert. Statt mit gegriffenen Planansätzen zur operieren – im vergangenen Jahr sollte das Kindergartendach in Lenglern mit 100.000,00 € in den Haushalt gelangen, tatsächlich werden es nun 165.000,00 € - haben wir uns zunächst realistischer Plandaten versichert. Wir meinen, dass die von mir eben erwähnten Projekte in 2014 realisiert werden müssen und dies auch finanzpolitisch verant-wortbar ist. Auf die Notwendigkeit einer Sanierung der Turnhal-le in Harste werden voraussichtlich noch weitere Redner im Rahmen dieser Haushaltsdebatte eingehen. Zuzugestehen ist der Verwaltung, dass wenigstens im Verlauf des Jahres 2013 die Nutzbarkeit der Turngeräte in der Halle weitgehend wieder-hergestellt wurde. Am Sanierungsbedarf ändert dies nichts. Der Sportausschuss hat sich der Notwendigkeit einer Sanierung bereits im Rahmen eines Besichtigungstermines vor vielen Monaten vergewissert.

Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Bemerkungen anschließen:
1. Unverändert hat bei uns in Bovenden erste Priorität die Zukunft unserer Kinder- und Jugendlichen. Nicht immer müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, um beispielsweise die Arbeit unseres Kinder- und Jugendbüros zu optimieren und unter anderem ein „Bovender Jugendportal“ zu schaffen. Mein herzlicher Dank geht an alle Aktiven im Arbeitskreis für die Zukunft unserer Jugendarbeit.

Wir hoffen, dauerhaft sicherstellen zu können, dass wir unsere Grundschulen alle rechtlich selbständig erhalten können. Daher haben wir die Landesschulbehörde gebeten, abermals die Schulleiterstelle für die Grundschule Reyershausen auszu-schreiben. Auf jeden Fall wollen wir sichergestellt wissen, dass alle Grundschulstandorte erhalten bleiben. Trotz Sparzwängen investieren wir bei einem unverändert äußerst günstigen Zins-niveau in die Gebäude und haben uns entschieden, einzelne Maßnahmen nicht faktisch auf das nächste Jahr zu verschie-ben, indem wir die Beratungen über einen Nachtragshaushalt abwarten, wenn wir leider erwartungsgemäß keine Investitionen in die nächste Stufe des Ausbaus des Hochwasserschutzes für das Altdorf Bovenden tätigen müssen.

Im Bereich unserer Kindertagesstätten stellen wir mit Freude fest, im zurückliegenden Jahr neue Krippengruppen am DRK-Kindergarten in Bovenden und in Harste genehmigt und die notwendigen Investitionen unterstützt zu haben. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Investitionen in unsere Kindertagesstätten, insbesondere für neue Krippengruppen unerlässlich. Insgesamt stellt der Flecken Bovenden schon jetzt 126 Betreu-ungsplätze für die unter Dreijährigen in den Kindertagesstätten zur Verfügung. Mit nunmehr 90 Krippenplätzen und 36 Plätzen für unter Dreijährige in den Kindergärten erreichen wir eine be-achtliche Quote von 45% eines Altersjahrganges. Für den seit dem 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippen-platz ist die Quote von 30%, die der Gesetzgeber als durch-schnittlichen Bedarf für ganz Deutschland angenommen hat, in unserer Region illusorisch. Stattdessen erscheint es aus der Sicht der CDU erforderlich, zu prüfen, ob nicht noch weitere Angebote an den bereits bestehenden Kindertagesstätten er-möglicht werden müssen. Entsprechende Anfragen von Trä-gern, die Wartelisten reklamieren, liegen vor. Die Verwaltung sollte noch im ersten Halbjahr 2014 eine Vorlage entwickeln, wie sich der Bedarf in den nächsten Jahren darstellen wird. Neue Elternbefragungen zur Bedarfsermittlung erscheinen geboten.

2. Im Leitbildprozess haben wir den Akzent betont, dass aus der Sicht der Kommunalpolitik der Innenentwicklung unserer Ortschaften eindeutig Priorität vor der Außenentwicklung zukommt. Laufende Vorhaben zur Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten werden natürlich fortgesetzt. Einen von Kritikern befürchteten Baustopp vermag ich bei uns nicht zu erkennen. Wenn wir aber beispielsweise im Ortsteil Bovenden im Rahmen des Planungsrechts eine rückwärtig belegene Bebauung - trotz fehlender Zustimmung von Anwohnern bei einzelnen Details - ermöglichen, ist dies Ausdruck dieses Leitbildgedankens. Im Lichte dessen erachten wir es für verantwortbar, aus finanzpolitischen Erwägungen das im Leitbild verankerte Förderprogramm „Jung für Alt“ noch nicht zu initiieren, obgleich die Verwaltung in Umsetzung des Leitbildes einen entsprechenden Ansatz hätte einstellen oder die Verschiebung im Haushaltssi-cherungskonzept hätte etatisieren müssen. Am Ende waren sich in der Diskussion des von der CDU-Fraktion ein-gebrachten Antrages doch eigentlich alle Beteiligten einig, dass ein entsprechendes Programm zumindest in Beziehung auf die Bezuschussung von Gutachten betreffend zur Veräußerung anstehender Altimmobilien sinnvoll ist.

3. Trotz des nahe gelegenen Oberzentrums Göttingen verfügt unsere Gemeinde über ein reges Kulturleben. Die Plesse ist ein überregional bekanntes kulturhistorisch und archäologisch bedeutsames Objekt. In 2015 steht das 1000jährige Jubiläum der Burg an. Der Verein Freunde der Burg Plesse mit Dr. Heinze an der Spitze ist außerordentlich aktiv. Das hat die Präsentation im letzten Kulturausschuss nachgewiesen. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass auf Vermittlung des Landtagspräsidenten Busemann die Jubiläumsfeierlichkeiten durch Unterstützung des Landes würdig ausgestaltet werden können. Mit einem Planansatz von 15.000,00 € - dies allerdings wegen der noch notwendigen Konkretisierung mit einem Sperrvermerk - wollen wir sicherstellen, dass auf der Burg Werte geschaffen werden, die eine wissenschaftlich herausragende und natürlich auch touristisch gebotene weitergehende Erschließung der Plesse und ihrer Geschichte sicherstellt.

Im kulturpolitischen Bereich möchte ich noch erwähnen, dass die in verschiedenen Ortsteilen unserer Gemeinde regen Kul-turfreunde Bovenden nun zukünftig darauf vertrauen können, von unserer Gemeinde einen Zuschuss von jährlich 3.900,00 € zu bekommen, ohne dass wir etwaige Kontoguthaben deckeln wollen. Dies war eine Voraussetzung dafür, dass die Kultur-freunde von dritter Seite für neue Projekte Mittel bewilligt bekommen.

Wir werden im kommenden Jahr weiter nachdenken müssen, welches Schicksal die Räumlichkeiten in der Alten Schule am Bovenden Thieplatz nehmen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass der erste Bovender Adventsmarkt ein toller Er-folg geworden ist, der aus meiner Sicht eine feste Institution in unserem Veranstaltungskalender in der Gemeinde werden wird. Denn die ehrenamtlichen Organisatoren und auch die Standbeschicker – u.a. Fördervereine von Schulen und Kindergärten, kirchliche Gruppen und Vereine wie die Traktorenfreunde - habe tolle Initiativen gezeigt, um den Adventsmarkt zu einem Erfolg werden zu lassen. Von einigen potentiellen Ausrichtern, die sich dieses Jahr noch nicht beteiligt haben, habe ich schon gehört, dass sie überlegen, sich am Adventsmarkt 2014 zu beteiligen. Ehrenamtlich geschieht in unserer Kommune in allen Orten beachtliches. Das müssen wir unterstützen. Vor Ort d.h. in der Alten Schule werden wir die Möglichkeit haben, für an der Heimatgeschichte Interessierte einen Treffpunkt zu schaffen. Entsprechende Gesprächskreise existieren bereits.

4. Unsere Gemeindewerke entwickeln sich solide. In der Öffent-lichkeit können wir dies letztlich nur durch Haushaltsansätze zu den erwarteten Gewinnzuflüssen nachvollziehen. Die Entschei-dung zu einer strategischen Partnerschaft mit den Stadtwerken Northeim und der Harz Energie war richtig. In der Region wird nun diskutiert, ob sich nicht alle Kommunen sich an der zukünftig (in Anführungszeichen) „rekommunalisierten“ E.ON Mitte bzw. einer neuen EAM beteiligen sollten. Das lehnen wir ab. Unabhängig davon, dass die Rekommunalisierung der E.ON aus meiner Sicht zu viel Kapital über einen zu langen Zeitraum bindet und eine Veräußerung aller Anteile zu Beginn unseres Jahrtausends auch finanzstrategisch bei doppelten Börsenwerten viel günstiger gewesen wäre, müssen wir aus Bovenden darauf drängen, dass parallel zu der Investition in die E.ON Mitte bzw. EAM als Netzgesellschaft nicht noch (kostenträchtig und wettbewerbsverzerrend) versucht wird, von Seiten der Landkreise und großen Kommunen auch noch einen eigenen Vertrieb als weiteren Konkurrenten unserer Bovender Gemeindewerke aufzubauen. Das ist umweltpolitisch Wahnsinn, weil ein Vertrieb eben gerade nicht als Produzent von erneuerbaren Energien agiert. Ich wehre mich außerdem dagegen, für die Etablierung eines Wettbewerbers das Geld Bovender Steuerzahler zu investieren. Hier hoffe ich auf eine überparteiliche Zusammenarbeit, die uns trotz nun langsam nahender Kommunalwahlen zum Gemeinderat in 2016 weiterhin möglich sein sollte. Unsere gemeinsame Unterstützung unseres ersten Gemeinderates bei dem Wahl-gang zum Bürgermeister am 25. Mai 2014 verstehe ich als gu-tes Zeichen, dass dies möglich ist.

So schließe ich mit dem Dank an unsere Bürgermeisterin Heidrun Bäcker und den Kämmerer, aber auch alle Amtsleitun-gen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Fleckens für die im Jahr 2013 geleistete Arbeit, beziehe in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindewerke ein, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Bovenden, den 6. Dezember 2013 Harm Adam, Gruppensprecher und Fraktionsvorsitzender