CDU Gemeindeverband Bovenden

Haushaltsteilversagung für rot-grüne Kreistagsmehrheit eine „historische Peinlichkeit“

Sitzung des Finanzausschusses des Kreistages am 16. Mai 2013

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Verfügung vom 26.03.2013 für den Kreishaushalt 2013 neue Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nur bis zur Höhe der veranschlagten Tilgung von Krediten in Höhe von 8,175 Millionen Euro genehmigt. Kreditaufnahmen von ursprünglich geplanten weiteren 1,172 Millionen Euro werden damit untersagt und der Kreistag zu einem ...
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sogenannten Beitrittsbeschluss gezwungen, um die Haushaltsgenehmigung noch zu erreichen.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, der Bovender Kreistagsabgeordnete Harm Adam: „Unabhängig von wechselnden Parteimitgliedschaften des Landrates und unterschiedlicher Couleur der Mehrheits-gruppen konnte über einen Zeitraum mehrerer Jahrzehnte immer die Haushaltsge-nehmigung erreicht werden. Im Dialog mit der Kommunalaufsicht konnten die teilweise dramatischen Unterdeckungen als finanzpolitisch unabweisbar und notwendig begründet werden. Die aktuelle Kreistagsmehrheit hat den Bogen überspannt. So stellt der frisch gewählte sozialdemokratische Landesinnenminister seinem Göttinger Parteifreund Landrat Bernhard Reuter und der ihm tragenden rot-grünen Kreistagsmehrheit mit der (Teil-)Versagung ein „Armutszeugnis“ aus, das nicht anders als eine „historische Peinlichkeit“ zu qualifizieren ist.“

Weiter kritisiert Adam: „Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von über 9 Millionen Euro bei einer Tilgung von über 8 Mio. Euro war von Anfang an überdurchschnittlich hoch, insbesondere bei einem Schuldenstand von über 60 Millionen Euro. Die CDU/FDP-Gruppe wird dem von der Kommunalaufsicht geforderten Beitrittsbeschluss zur Haushaltsteilversagung nicht zustimmen. Denn auch die Kürzungspläne setzen die völlig falschen Akzente: Neue Kreisverkehrsplätze, die vor Ort in Hann.Münden als sinnlos angesehen werden, könnten dauerhaft gestrichen werden. In Abstimmung mit der Stadt Göttingen hätten für Mitarbeiter des Kreises vor Ort in Göttingen Plätze in Kindertagesstätten vorgehalten werden können. Die betriebsnahe Kindertagesstätte ist verzichtbar. Stattdessen wird gegen alle Vernunft bei den Investitionen für die Bahnübergänge in Lödingsen und Erbsen gekürzt, obwohl die Maßnahmen in 2013 beginnen. Gegen alle Lippenbekenntnisse will sich der Landrat vom maßgeblich von der CDU-Fraktion angeschobenen Sportstättenförderprogramm verabschieden, damit dem Sport die dringend benötigte Co-Finanzierung von Investitionsmaßnahmen verweigern. Wer darüber hinaus die Personalkosten durch Stellenmehrungen und auffällig viele Beförderungen steigert, betreibt eine unseriöse Finanzpolitik.“