Warnung der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vor intransparenter Finanzpolitik

Finanzlage des Landkreises Osterode schlechter als befürchtet - im fusionierten Landkreis Göttingen droht ein strukturelles Haushaltsdefizit!

Jahresabschlussbericht 2015
Jahresabschlussbericht 2015
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen stellt die Kreisverwaltung am 12.05.2016 ihren Jahresabschlussbericht 2015 vor. Abermals erfolgt keine Unterrichtung über die Entwicklung der Finanzen des Landkreises Osterode am Harz. Hierzu erklärt der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Harm Adam:

„Die Finanzdaten des zukünftigen „Altkreises Göttingen“ sind solide. Die vorläufige Ergebnisrechnung beziffert den Überschuss mit 11.527.029 €. Damit wird der von dem Kreistag verabschiedete Planansatz, der bereits einen Überschuss von 3.875.800 € auswies, abermals überdeutlich verbessert." Adam wird nicht müde zu betonen: „CDU und FDP haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder beim Landrat und der ihn tragenden rot-grünen Mehrheitsgruppe eingefordert, die kreisangehörigen Kommunen substantiell durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage und weitere Investitionszuschüsse zu entlasten sowie ein eigenes KMU-Förderprogramm für die mittelständische Wirtschaft aufzulegen. Das war berechtigt. Denn ohne die Fusion wäre dies - selbst ohne die zwischenzeitlich durch die Entschuldungshilfe eingetretene Zinsersparnis - noch immer möglich.“

Adam richtet seinen Blick nach vorne und warnt vor strukturellen Haushaltsdefiziten des fusionierten Landkreises: „Unsere finanzpolitischen Spielräume werden aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises Osterode deutlich enger. In Analyse dessen Nachtragshaushaltsplans für 2016 erwartet dieser in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 substantielle Defizite von maximal gut 7,5 Millionen € (2017) und minimal knapp 4 Millionen € (2019). Was diese Planzahlen für den fusionierten Landkreis aber verbergen, ist der Umstand, dass sie noch immer mit der aktuellen Osteröder Kreisumlage von gewichteten rund 54,4% (56,3% auf die Steuerkraft, 50,3 % auf die Schlüsselzuweisungen) gerechnet worden sind, während die im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 49% immer noch hohe Göttinger Kreisumlage von 50% (Stadt Göttingen 31,8%) deutlich geringer ist. Hier steht der Landrat im Wort, dass die Fusion keine Erhöhung des Satzes notwendig macht. Folglich verschleiert die bloße Gegenüberstellung der in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Ergebnisse die tatsächliche Dramatik der zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen im fusionierte Landkreis. Denn auf der Basis der aktuellen Plandaten des Altkreises, die nur für ihn beispielsweise für 2017 einen Überschuss von lediglich 125.100€ ausweisen, werden die bestehenden Rücklagen aus den Überschüssen der Vorjahre schnell aufgebraucht sein.“

Adam schließt: „Der Landrat und seine rot-grüne Kreistagsmehrheit müssen sich vorwerfen lassen, die zukünftigen Haushaltsrisiken bewusst verschleiert zu haben, als sie Ende 2014 unseren Antrag, in den Fachausschüssen regelmäßig zum „Sachstand der Fusion“ d.h. auch zu der Osteröder Kreishaushaltsentwicklung zu berichten, ablehnten. Seriöse, weil transparente, Finanzpolitik sieht anders aus!“

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