Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 2025: am 19. Juni 2020 hat das Bovender Bündnis (Gruppe CDU/SPD) im Finanzausschuss des Flecken Bovenden einen Beschluss initiiert, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Sanierung von Straßen im Gemeindeverband am 2025 vorsieht.

Die Einnahmeausfälle sollen durch eine Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden, wobei die Erhöhung des Hebesatzes und die daraus erzielten Einnahmesteigerungen zweckgebunden eingesetzt werden sollen.
Dazu wird der Rat regelmäßig über einen aufzustellenden Sanierungsplan für die gemeindeeigenen Straßen befinden. Schnellschüsse waren in der Diskussion wegen der ungewissen Zukunft der Grundsteuer nicht angezeigt. - Wieso der vermeintlich späte Zeitpunkt? Antwort: die laufenden Maßnahmen in Billingshausen werden noch nach altem Recht abgeschlossen und abgerechnet. Neue Maßnahmen sind erst ab 2025 absehbar.
Das ist Politik mit Augenmaß, der wir uns als CDU verpflichtet sehen. Wir arbeiten Themen sauber ab und schielen nicht darauf, möglichst oft in der Presse zu erscheinen!



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