Haushaltsrede
zum Etat 2018

des Gruppensprechers und CDU-Fraktionsvorsitzenden Harm Adam in der Sitzung des Gemeinderats Bovenden vom 01.12.2017

Harm Adam Haushaltsrede
Harm Adam Haushaltsrede
- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Riethig, verehrter Herr Bürgermeister Brandes, liebe Amtsleitungen, geschätzte Rats-kolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

Namens der CDU-Fraktion und der weiteren Gruppenpartner aus den Reihen der FWG, von Bündnis´90/DIE GRÜNEN und FDP danke ich allen Beteiligten für zügige und konstruktive Haushaltsberatungen. Optimierungsbedarf werden wir noch benennen. Der Ergebnishaushalt ist aufgrund von Einmalef-fekten ausgeglichen, aufgrund des in unserer prosperie-renden Gemeinde hohen Investitionsbedarfs steigt die in-vestive Verschuldung deutlich, ein Haushaltssicherungs-konzept ist entbehrlich, wir gestalten Zukunft. Das sind die Kernbotschaften des heute zu verabschiedenden Haushalts. Wenn es trotz gelegentlicher Differenzen zu einer breiten Un-terstützung für die Beschlussvorlagen kommt, ist das uns - auch im übertragenen Sinn - einiges wert.

Einige Anmerkungen seinen mir gestattet:

1. Machen wir uns bitte nichts vor. In Anbetracht konstant hoher und steigender Ausgaben für beste Bildung in gut ausgestatte-ten Grundschulen, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in unseren Krippen und Kindertagesstätten sowie eines dauerhaft hohen Investitionsbedarfs, nicht zuletzt der Notwendigkeit der Beseitigung von Investitionsstaus aus der Vergangenheit, müssen wir froh und dankbar sein, dass unsere Einnahmen ein Rekordniveau erreichen. Zudem führen im Zuge der Haus-haltsberatungen um rund 210.000€ erhöhte und nur über Kre-dite zu finanzierende Investitionen nur zu weiteren Zinsauf-wendungen an Kreditinstitute von 5.000,00 €.

Ferner: nur aufgrund in der letzten Woche mitgeteilten Daten aus dem kommunalen Finanzausgleich bei einem Einwohner-grundbetrag von 1.027,00 €, der sich über die vergangenen 10 Jahre um gut 60 % erhöht hat, ist es uns möglich, teilweise er-hebliche Ausgabensteigerungen zu verantworten bzw. neue Themenfelder zu erschließen. In diesem Zusammenhang dan-ke ich unserem Bürgermeister als Verhandlungsführer der kreisangehörigen Städte und Kommunen für eine indirekte Senkung der Kreisumlage dadurch, dass sich der Landkreis in den nächsten 5 Jahren bei den ihm von uns abgenommenen Aufgaben der Jugendhilfe mit jährlich 4 Millionen € beteiligt. Allerdings: in absoluten Zahlen muss der Landkreis wegen des gestiegenen Punktwertes der Kreisumlage gar keine Einnah-meverluste hinnehmen. Wir profitieren 2018 – Investitionszu-schüsse fallen allerdings weg – in einer Größenordnung von 321.000,00 €.

2. Infolge der verbesserten Einnahmesituation konnten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einen bunten Strauß weiterer Zuschüsse und Mehraufwendungen bewältigen. Der Bovender SV erhält einen Zuschuss für eine Beachvolleyball-anlage, für einen Generationenpark im Ortsteil Bovenden und im Ortsteil Spanbeck fließen Zuschüsse. Unsere Pfandfinder vom Stamm Ordensritter investieren in ein neues Vereinsheim und wir beteiligen uns mit einem erheblichen Betrag an den zu erwartenden Investitionen.

An dieser Stelle möchte ich dem Förderverein des Stammes Ordensritter ausdrücklich für sein großes ehrenamtliches En-gagement danken, die erhebliche und am Ende sechsstellige Investition zu schultern. Diese Anerkennung richte ich an alle Ehrenamtlichen in unserer Bovender Zivilgesellschaft, in den Feuerwehren, in unseren kirchlichen und gemeinnützigen Or-ganisationen wie etwa auch der Bürgerstiftung.

Wenn wir noch zusätzlich bereits jetzt Planungskosten für die Umgestaltung des Straßenabschnitts Rauschenwasser auf seiner südlichen Seite zur Verfügung stellen, ist dies berech-tigt, ebenso wie der Zuschuss für das Projekt Smartes Klee-blatt, das gemeindeübergreifend für Billingshausen, Spanbeck, Holzerode und Sudershausen entwickelt wurde und die Kom-plementärmittel für einen Bundeszuschuss zur Verfügung stellt.

Lassen Sie uns allerdings auch ärgerliche Kostenpositionen nicht verschweigen. Wir haben in den zurückliegenden Wo-chen und Monaten ein Wechselbad der Gefühle betreffend das Feuerwehrgerätehaus in Eddigehausen durchlitten. Wenn nun all das, was bislang an Bautätigkeit entfaltet wurde, tatsächlich vergeblich war, muss das zu einem generellen Umdenken und Umsteuern führen. Wir müssen unsere Bauvorhaben besser „überwachen“, selbst wenn den Mitarbeitern unserer Bauver-waltung formal die Bauleitung nicht obliegt. Weichenstellungen haben wir hierfür bei Einstellungsentscheidungen bereits ge-troffen.

3. Unser Leitbild „Flecken Bovenden 2030 – Leben im Miteinan-der der Generationen“ bedarf aus meiner Sicht spätestens zu Beginn der kommenden Wahlperiode 2021 bis 2026 einer Überarbeitung. Letztlich stellen die Beschlüsse eines entspre-chenden Leitbildes auch immer nur eine Momentaufnahme dar, welche Aufgaben kurz-, mittel- und langfristig von einer le-bendigen Gemeinde wie Bovenden vor den Toren der Universi-tätsstadt Göttingen bewältig werden müssen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei gerade mit Blick auf die Ausgestaltung langfristiger Entwicklungen die Totalrevision bzw. Neuaufstel-lung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gemeinde-gebiet. Wir wollen dieses Thema nun in den nächsten 3 bis 4 Jahren vor Abschluss dieser Wahlperiode in Angriff nehmen und abschließen. Finanziell ermöglichen uns dies die im kom-menden Jahr abzurufenden Überschüsse aus einer Abrech-nung der NLG für das Baugebiet Hainberg in Eddigehausen.

Neben dem eigentlichen Flächennutzungsplan wird ein Land-schaftsplan erstellt. Wir erwarten Fachbeiträge wie ein Ent-wicklungskonzept, ein Gewerbeentwicklungskonzept, ein Zen-tren- und Nahversorgungskonzept, ein Mobilitätskonzept, ein Klimaschutzkonzept sowie einen artenschutzrechtlichen Fach-beitrag. Das alles wird Kosten von bis zu 500.000 € verursa-chen. Das ist aber gut angelegtes Geld, zumal wir uns ständig – so auch heute – in öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzun-gen mit Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen, mit x-ten Änderungen des Flächennutzungsplanes auseinandersetzen müssen. In 1981 war schlicht nicht absehbar, welch überaus positive Entwicklung unsere Gemeinde in den zurückliegenden 36 Jahren nehmen würde. „Politik mit Augenmaß – Bovendes Zukunft erfolgreich gestal-ten“, „Gut für Bovenden“, „Gemeinsam sind wir stark für Bovenden!“ – das sind nur einige der Wahlkampfslogans, die von uns im vergangenen Jahr vor der Kommunalwahl plaka-tiert bzw. auf Flyern festgehalten wurden. Ich setze darauf, dass es uns gelingt, am Ende einen Flächennutzungsplan mit breiter Mehrheit zu verabschieden, selbst, wenn nicht alle Ent-wicklungswünsche in unseren Ortschaften Berücksichtigung finden werden. Denn wir sind an die Vorgaben des Landes-raumordnungsprogramms und des im Raum stehenden Regio-nale Raumordnungsprogramm gebunden. Erfreut erwähne ich aber, dass die Grenze zum großflächigen Einzelhandel seitens der neuen Koalition in Hannover von 800qm auf 1.200 qm an-gehoben werden soll.

Wir müssen sorgfältig begründen, wenn wir von dem in unse-rem Leitbild verankerten Grundsatz des Vorranges der Innen-entwicklung vor der Außenentwicklung abweichen wollen. Ge-rechtfertigt ist dies aus meiner Sicht dann, wenn wir im Rah-men der Innenentwicklung keinen Mehrparteienwohnungsbau anbieten können. Wenn wir – dies beispielsweise – im Rah-men unserer politischen Gespräche vernehmen, dass bereits seit Jahrzehnten ausgewiesene Gewerbeflächen für die Zwe-cke des damals erwarteten Investors nun nicht benötigt wer-den, stellt sich schon die Frage, ob wir nicht diese bereits überplanten Flächen für eine Wohnbebauung zur Verfügung stellen können.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen, die mitnichten nur in unserem Bauausschuss zu führen sind. Die Verwaltung bitte ich, im Zusammenhang der Ausschreibung der Planungsleis-tungen zu bedenken, wie wir den Aufstellungsprozess jenseits der Ratsöffentlichkeit auch für die Bürgerinnen und Bürger in unseren acht Ortsteilen transparent ausgestalten.

4. Prioritäten der Gruppe haben wir im Interesse eines breiten Konsenses bei der Verabschiedung unseres Haushaltes zu-rückgestellt. Ich nenne hier ausdrücklich unser Vorhaben, bei der Alten Schule am Thie in Bovenden für ein neues Dach – in einem nächsten Bauabschnitt für neue Fenster – zu sorgen. Wenn wir Landeszuschüsse aus dem Stadtumbau West gene-rieren können, werden wir eine solche Investition in den Erhalt unserer Gebäudeinfrastruktur nicht ständig verschieben kön-nen. Jedenfalls ist dies unsere Absicht, zumal der Umzug der Pfandfinder in ihr neues Vereinsheim ansteht.

Vor 12 Monaten wurde seitens der Verwaltung veranlasst, dass mit einem Kostenaufwand von unter 5.000,00 € Schäden beseitigt wurden. Wenn ich auf die Homepage unserer Pfad-finder sehe und ein aktuell unbenutzbares Zimmer mit Feuch-tigkeitsschäden erblicke, stelle ich fest, dass stets neue Repa-raturen den Missstand nicht beseitigen. Für das Objekt haben die Kulturfreunde Bovenden auch schriftlich ihr Interesse an einer Bewirtschaftung zum Ausdruck gebracht. Wir bleiben gemeinsam am Ball, zumal wir uns etwa auch auf die Nutzung des Hauses im Rahmen des anstehenden Adventsmarktes freuen.

5. Unser Stellenplan ist regelmäßig kein besonderes Thema für unsere Haushaltsreden. Wir freuen uns über die Aufnahme unserer Anregung, in der Verwaltung über Bedarf auszubilden. Das hat nicht nur etwas mit einer gewünschten Auswahl, wel-che Absolventen wir am Ende tatsächlich dauerhaft in den Dienst der Gemeinde Bovenden übernehmen, zu tun. Vielmehr wollen wir einen Beitrag dafür leisten, dass weniger leistungs-starke Gemeinden geeigneten Nachwuchs finden und wir im Wettbewerb um Fachkräfte das Profil einer leistungsstarken Gemeindeverwaltung stärken.

6. Im Rahmen meiner Haushaltsrede für 2017 führte ich aus, dass es mit Blick auf die anstehende Einwohnerbefragung im Februar 2017 zum Schwur käme, wie die unterschiedlichen In-teressen mit Blick auf eine Einwohnerbefragung zusammenge-führt werden könnten. Die alte und aus meiner Sicht abge-schlossene Debatte möchte ich nicht noch einmal anfeuern. Mit Befriedigung stelle ich allerdings fest, dass wir bei allen Emotionen im Zusammenhang der Beratungen über die Um-setzung des Bürgervotums unsere Fähigkeit zu konstruktiven Beratungen auf den verschiedensten Feldern der Kommunal-politik in Bovenden nicht verloren haben. Jedenfalls konstatie-re ich dies für unsere „ziemlich bunte“ Gruppe und denke, wir werden die Fähigkeit zum Kompromiss und zur Konsenssuche auch in den kommenden Jahren unter Beweis stellen. Die Spitzenpolitikerinnen und Politiker in Berlin können sich an der Kooperationsbereitschaft in der Kommunalpolitik Bovendens, in der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung, ein Vorbild nehmen.

Es gebe noch viel zu ergänzen. Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, der Verwaltungsspitze, unserem Käm-merer und seinem Team sowie den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern unserer Gemeindewerke abrupt enden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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