Pressemitteilung:
Förderung von
Krippenplätzen

CDU Landtagskandidat Harm Adam wirft der Niedersächsischen Kultusministerin bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bei der Förderung von Krippenplätzen vor

CDU Landtagskandidat Harm Adam wirft der Niedersächsischen Kultusministerin bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bei der Förderung von Krippenplätzen vor
CDU Landtagskandidat Harm Adam wirft der Niedersächsischen Kultusministerin bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bei der Förderung von Krippenplätzen vor
Am 24. August 2017 hat die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt dem Göttinger Ober-bürgermeister Rolf-Georg Köhler einen Förderbescheid in Höhe von 1,1 Millionen Euro für 93 neue Krippen-plätze übergeben. Ministerin Heiligenstadt wird mit den Worten zitiert, sie freue sich, dass die Landesregie-rung die Stadt Göttingen dabei unterstützen könne, den Eltern in Göttingen ein bedarfsgerechtes, verlässli-ches und hochwertiges Betreuungsangebot für ihre Kleinsten zu machen. In der Pressemitteilung des Minis-teriums zur Nummer 067/17 wird weiter ausgeführt, das Land Niedersachsen stelle in den Jahren 2017 bis 2020 für den Ausbau von 10.000 zusätzlichen Krippenplätzen in Niedersachsen rund 110 Millionen Euro zur Verfügung, wobei auf eine neue Richtlinie zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder Bezug genommen wird („RAT V“).

Zu der Informationspolitik der Ministerin erklärt der CDU Landtagskandidat im Wahlkreis 16 Mün-den/Göttingen, der Bovender Rechtsanwalt Harm Adam: „Die Informationspolitik der Landesregierung ist unseriös. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass letztlich die vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestell-ten Mittel bislang ausschließlich aus der Weitergabe von Bundesmitteln bestehen. Die neue Richtlinie zum Ausbau der Betreuungsplätze („Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT)“) beruht letztlich allein auf einer zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung über das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungs-finanzierung“ für den Zeitraum 2017 bis 2020. Mit keinem Wort wird in der Pressemitteilung angesprochen, dass die aus dem Bundesprogramm weitergeleiteten finanziellen Mittel letztlich im Ergebnis nur 90 % der abrechnungsfähigen Kosten umfassen. Jede Kommune, so auch die Stadt Göttingen, muss 10 % der abrech-nungsfähigen Kosten komplementär finanzieren und das Land steuert aktuell entgegen den klaren Erwartun-gen des Bundes und aller kommunalen Spitzenverbände keinen Cent zu.“

Weiter bezichtigt der Landtagskandidat die Ministerin der „Rosstäuscherei“, indem die Ministerin vollmundig erklärt, die Landesregierung werde sich weiter für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderta-gesbetreuung einsetzen und sie habe ihr finanzielles Engagement beispielsweise für die Einführung der drit-ten Kraft in Krippengruppen in 2015 eingesetzt. Adam kritisiert: „ Es werden 120 Millionen Euro für die Qua-lität der Betreuung in den Kindertagesstätten aus dem Programm „QuiK“ ohne Hinweis auf die Mittelher-kunft abgefeiert und für 180 Millionen Euro ein Scheck auf die Zukunft gezogen. Tatsächlich verwendet das Land hier Bundesmittel, die in den ersten beiden Jahren 2017 und 2018 den Kommunen ohne Zweckbindung Integrationsmittel zufließen sollten. Die nun verfügte Bindung ist von den kommunalen Spitzenverbänden im Land Niedersachsen vehement bekämpft worden.“ Der Landtagskandidat resümiert: „Die Niedersächsische Kultusministerin produziert unseriös Politikverdrossenheit, wenn sie sich hemmungslos mit falschen Federn schmückt!“.

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