Antrag des Gemeinderates des Flecken Bovenden: „Gegen eine Absenkung der Fördermittel für den Krippenausbau!“

die CDU Fraktion im Gemeinderat stellt zur Ratssitzung am 7. April 2017 den zur sofortigen Beschlussfassung den Antrag:

CDU Bovenden
CDU Bovenden
Der Gemeinderat des Flecken Bovenden spricht sich beim Ausbaus des Angebotes für die Beibehaltung der maximalen Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000€ und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000,00 € aus.

Begründung: Nach zwischenzeitlich bestätigten Informationen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes plant das Kultusministerium eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 € und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 €.

Leider zeigt sich abermals, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in ihrem Amt überfordert ist. Sie hat sich schlicht verkalkuliert. In vielen Städten und Gemeinden, gerade auch im Flecken Bovenden, besteht noch großer Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für unter Dreijährige. Bei einer positiven Bevölkerungszahl ist der Flecken Bovenden, der sich seit Jahren konsequent um eine bedarfsgerechte Ausweitung des Betreuungsangebotes bemüht, gerade für junge Familien mit Kindern attraktiv. Eine Absenkung der Fördermittel schwächt die Finanzkraft der Gemeinde und würde unweigerlich zu einer weiteren Steigerung der investiven Verschuldung führen.

Bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2016 war klar, dass zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sind. Die CDU-Landtagsfraktion hat schon früh erkannt, dass die Haushaltsansätze nicht reichen werden. Die Regierungsfraktionen weigerten sich dennoch, ergänzend Landesmittel bereit zu stellen und lehnten entsprechende Haushaltsanträge ab.
So wie es aussieht, sollen jetzt die Kommunen diese Finanzierungslücke selbst stopfe.

Der Gemeinderat muss jeder Finanzpolitik gegen die Kommunen entgegentreten. Die Kürzungspläne widersprichen dem Grundsatz der Konnexität. Die Landesregierung muss ihre Kürzungspläne umgehend politisch „begraben“.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Harm Adam

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