Die Fusionsrendite fällt aus – der Kreisetat 2017 ist ein Haushalt der Konzeptionslosigkeit

Haushaltsrede Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag am 22.02.2017

Sehr geehrten Damen und Herren,

Die Fusionsrendite fällt aus – der Kreisetat 2017 ist ein Haushalt der Konzeptionslosigkeit! Die CDU-Fraktion lehnt den von der denkbar knappsten Mehrheit verantworteten Etat ab. Wir stehen aus der Minderheit heraus immer für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. Da beim Haushalt für 2016 die Bewältigung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als gemeinsame Aufgabe im Zentrum stand, stellten wir die Bedenken wegen der fehlenden Kommunalfreundlichkeit des Haushalts zurück und stimmten im Altkreis Göttingen dem Haushalt 2016 zu. Zurück zum heute:

Uns leitet bei Haushaltsberatungen zum einen der sorgfältige Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger und zum anderen die funktionelle Eignung der geplanten Ausgaben. Zudem müssen wir uns im fusionierten Kreis auf die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger fokussieren.
Darüber hinaus muss ein guter Haushalt sozialverträglich und nachhaltig ausgestaltet sein. Denn immer an der Grenze der Belastbarkeit zu wirtschaften, geht auf Dauer zulasten künftiger Generationen, wenn etwa unvorhergesehene Ereignisse zu erhöhten Ausgaben führen und die finanziellen Möglichkeiten sprengen. Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu langfristig besserer Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Zum Positiven - die gezielte Förderung von Sport und Kultur im Landkreis ist besonders positiv hervorzuheben. Nicht nur die Leuchttürme der Kulturlandschaft, wie das Deutsche Theater oder das Göttinger Symphonieorchester, zu denen wir uns ausdrücklich bekennen, erhalten eine Förderung. Zu Recht werden auch zahlreiche kleinere Sport- und Kulturprojekte unterstützt, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger auch in der Fläche des Landkreises prägen und daher für unser Zusammenleben besonders wichtig sind. Da sind wir auf einer Linie.

Negativ fiel uns dagegen auf, dass im Haushalt die zuvor versprochene Fusionsrendite nicht zu erkennen ist. So wurden unvertretbare Stellenmehrungen vorgeschlagen. Zusätzliche 72 Vollzeitstellen sind zu viel; die Verwaltung sollte doch fusionsbedingt effizienter werden sollte. Dann ergäbe sich denknotwendig ein erheblich geringerer Personalbedarf. Dieser Zweck wird nun bewusst torpediert.
Der Einwand, ein Teil der Stellen werde von Dritten finanziert, ist nichts anderes als eine Milchmädchenrechnung. Auch projektbezogene vorübergehende Stellen können Folgekosten verursachen. Was passiert mit den Stelleninhabern, wenn das Projekt ausläuft. Wo bleibt da die Nachhaltigkeit, wo die vorausschauende Planung? Bevor man einfach einstellt, muss doch ein Konzept vorliegen. Ideen zur Hebung von Synergieeffekten vermissen wir ganz.
Nur am Rande: bei einer personell bestens ausgestatteten Verwaltung verwundert es, wenn wir von Ihnen die Aufgabe eines erfolgversprechenden Konzepts für die Kreismusikschule oder Aufräumarbeiten bei anderen Beteiligungen angetragen bekommen oder immer wieder auf Dritte übertragen sollen.
Zurück: da die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsplätze benötigen, soll ein neues und jetzt noch größeres Verwaltungsgebäude gebaut werden, das bis 2019 Kosten von 16,95 Mio. Euro verursacht und sich nur auf der Basis mit vielen Unsicherheitsfaktoren belasteter Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach Jahrzehnten amortisieren soll.
Mit diesem Projekt übergehen Sie aus Bequemlichkeit oder aus Unwissenheit den ersten Schritt, der am Anfang jeder Überlegung steht: wie erreiche ich ein Ziel auf dem sparsamsten Weg. Warum wurde bei dem durchaus attraktiven Standort des neuen Verwaltungsgebäudes keine PPP-Prüfung durchgeführt? Stattdessen soll das gerade bei anderen Vorhaben – und dort völlig unsinnig - geschehen.
Die Bürgerinnen und Bürger können die Nutzung von Einspar- und Optimierungspotentialen erwarten, bevor auf Steuergelder zurückgegriffen und bei besten Finanzdaten sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen Schulden gemacht werden. Haushaltsentwurf und Stellenplan erfüllen unsere Ansprüche nicht. Und: aus der verniedlichenden „blassroten Null“ bei Haushaltseinbringung ist ein deutliches Minus von mehr als 3,3 Millionen Euro geworden. Das ist im Ergebnishaushalt trotz Rekordeinnahmen ein schmerzliches Defizit.

Mit Blick auf die politische Verantwortlichkeit sprach ich im Ausschuss von einer „dunkelroten Null“ – Vorsicht, Ironie!

Zudem: wir sehen Spielräume, die Gemeinden zu entlasten und die Kreisumlage für alle Kommunen, nicht nur des Altkreises Osterode, zu senken. Die Kommunen kämpfen um ihre Leistungsfähigkeit und sehen sich etwa bei den KiTas oder beim Brandschutz zu immer neuen Investitionen genötigt. Eine Kreisumlagesenkeng, hilfsweise investive Zuschüsse im Rahmen eines neuen LuniLaR, würden kommunale Spielräume erweitern und damit den Menschen vor Ort mehr helfen als zusätzliche Stellen und neue Verwaltungsgebäude. Im Finanztableau des Zukunftsvertrages ist zwar ab 2017 ein Hebesatz von 50 Punkten vorgesehen. Dieser beschreibt aber nur die Maximalgrenze, deren Überschreitung die Gemeinden anerkannt überlasten würde.

Wir müssen anderweitig Sparpotentiale heben, um die Infrastruktur in unserem Landkreis für Familien, für die Forschung und für Unternehmen zu verbessern. Folglich bemängelt der Städte- und Gemeindebund fehlende Signale, der Ausgleichsfunktion gegenüber den kreisangehörigen Kommunen gerecht zu werden. Auch wir befürchten, dass die ideenlose Haushaltspolitik mit der Gießkanne uns die Spielräume nimmt, den Landkreis in seiner ganzen Breite gleichmäßig und nachhaltig zu entwickeln. Die Verhandlungen zur gekündigten Heranziehungsvereinbarung im Kinder- und Jugendbereich werden daher noch härter. Bei der Forderung nach einer substantiellen Beteiligung des Landkreises an den Betriebskosten unserer KiTas steht die CDU-Kreistagsfraktion an der Seite der Kommunen.

Im Vergleich zu anderen Regionen Niedersachsens sind wir leider strukturschwach und vernachlässigen den Breitbandausbau. Es sind – Fritz Güntzler hat das durch seine Anfragen aufgedeckt – eben nicht die Förderbedingungen des Bundes, die vernünftige Anträge für Fördermittel verhindern. Diese Probleme liegen offenbar in der Verwaltung und der WRG. Denn andere Landkreise, selbst in Südniedersachsen, haben längst ihre Förderbescheide. Jüngst war zu lesen, dass die nordhessischen Landkreise einen EU-Zuschuss von 20 Millionen Euro bei Investitionen von 125 Millionen Euro bekommen haben. Das sind Dimensionen, von denen wir nur träumen können.
Der Kreis, Sie - Landrat Reuter - müssen bei diesem Zukunftsthema endlich liefern. Sonst wird der Landkreis Göttingen digital abgehängt.

Auch das von Ihnen so gelobte Südniedersachsenprogramm ist nur ein bürokratisch überladener Tropfen auf den heißen Stein und mitnichten der gepriesene Weg aus der Strukturschwäche.
Bei der niedrigschwelligen Unternehmensförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen steht Südniedersachsen an letzter Stelle. Die Bundesförderung über KFW-Kredite ist da vorbildlich, es geht auch anders! Und wo sind die Pläne für die Bildung von neuen Clustern und Forschungsverbünden, für die Sie ja nun lange Zeit hatten?
Auch die Breitbandförderung des Landes aus Eigenmitteln ist unerheblich. Es fehlt dringend ein ergänzendes Programm zum flächendeckenden Glasfaserausbau. Wie wollen wir sonst für Unternehmen digitalen Zeitalter für Unternehmen attraktiver werden? Natürlich auch durch Gewerbeflächen zu vernünftige Konditionen, auch dort fehlt mir ein Masterplan!
Bei 2,1 Milliarden Euro EU-Förderung für Niedersachsen ist die von der Landesregierung zusätzlich versprochene die Förderungssumme von bis zu 100 Millionen Euro für Südniedersachsen viel zu gering und erheblich geringer als die Mittelzuweisung in der vorangegangen schwarz-gelben Landesregierung.
Anstatt runde Tische und Stuhlkreise zu organisieren, sich für jeden einzelnen Scheck gesondert in Festakten zu feiern, hat uns das Land im Rahmen der EU- und eigenen Förderung schlicht angemessen zu berücksichtigen. Die Anträge müssen Sie allerdings schon entwickeln und können dabei unsere Rückendeckung erwarten. In den Südniedersachseninnovationscampus zur Bekämpfung des Fachkräftemangels setzen auch wir große Hoffnungen.

Der vorliegende Haushalt ist nicht überall schlecht. Teilhaushalten haben wir folgerichtig zugestimmt – mit Freude kann ich das für die Sozialhaushalte, insbesondere die Beschäftigungsförderung im Jobcenter sagen. Doch ermangelt es ihm an Begeisterung, an Ideen und an Tatendrang, wirklich konstruktiv etwas Neues zu wagen, um die Situation der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Grundsätzlich ist gemeinsames Handeln gefragt; den Weg der weiteren Verschuldung gehen Sie, die die denkbar knappste Mehrheit vertreten, in 2017 ohne uns!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bovenden, den 22.02.2017
gez. Harm Adam

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