CDU Wasserversorung
CDU Wasserversorung
Gestern haben wir im Bovender Gemeinderat beschlossen, eine Einwohnerbefragung mit der von uns im Kommunalwahlkampf vertretenen und klaren Entscheidungsalternative (also entweder Status Quo oder aber weiches Wasser über die Göttinger Stadtwerke bei Aufrechterhaltung der bisherigen Versorgung als Auffanglösung) durchzuführen.

Die Nanofiltration ist raus! Für dieses Votum benötigten wir keine weiteren Beratungen in Ausschusssitzungen - so die SPD - oder eine Einwohnerbefragung mit drei Alternativen als "Meinungsumfrage" (so unklar bis zuletzt die SPD). An meine Bovender Leser: die im Göttinger Tageblatt am 24.01.2017 verbreitete Einladung des Wasserverbandes Leine-Süd zur Besichtigung der Nanofiltrationsanlage Schieferberg war postfaktisch. Sowohl die SPD-Fraktion als auch unsere Mehrheitsgruppe (CDU/FWG/Grüne/FDP) waren 2013/2014 vor Ort, die Gruppe am 21.08.2014. Was sollte das?"

Zur Historie des gestrigen Rede- und Abstimmungsmarathons, bei dem es zu jedem Antrag mehrere Wortmeldungen aller Fraktionen und Abgeordneten gab:

1. Zunächst stand ein FWG-Antrag zur Abstimmung, wonach der Rat das Bürgervotum von 2008 nach wie vor als verbindlich anerkennt. Dieser Antrag wurde bei 5 Ja-Stimmen mit 25 Neinstimmen abgelehnt, wobei wir auch bis heute nicht verstehe, weshalb die FWG in Flyern zur Kommunalwahl bis zuletzt "weiches Wasser" propagiert hat, die Entkalkung aber den Bürgerinnen und Bürgern überlassen wollte (Mieter können hierüber nicht entscheiden) und sich mit ihrem Antrag einem neuerlichen Votum verweigerte.

2. Die SPD hatte ihren Antrag aus dem Juni 2016 nicht überarbeitet. Sie forderte in ihrem Text nach wie vor eine "Bürgerbefragung", obgleich doch seit dem 27.11.2016 nur noch die neu eingeführte "Einwohnerbefragung" zulässig ist. Der SPD war vorzuhalten, dass sie sich nach wie vor von der Nanofiltration nicht verabschieden konnte und die Befragung augenscheinlich als Entscheidungsalternative zwischen drei Varianten ausgestalten wollte. Das blieb bis zuletzt nebulös und wird - erwartungsgemäß - von der Presse nicht kritisch aufgegriffen. Eine Meinungsumfrage mit drei Alternativen hätte Interpretationsversuchen Tür und Tor geöffnet. Hier stimmte Bürgermeister Brandes mit der SPD, so dass der Antrag mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt wurde (aus der Gruppe fehlte ein Ratsherr, Herr Doil von der LKR (vormals ALFA) stimmte wie die Gruppe).

3. Bei unserem Antrag wünschte die SPD eine getrennte Abstimmung des ersten Punktes. Dort ergab sich eine Mehrheit von 16 zu 13 SPD-Stimmen bei einer Enthaltung unseres Bürgermeisters. Die Teile 2-5 wurden sodann einstimmig beschlossen! Unseren Gruppenpartnern danken wir, dass wir uns nicht in eine ungewisse "Schacherei" mit der SPD einlassen mussten. Letztendlich haben wir in der im Beschluss zu Ziffer 1. unseres Antrages auch die Brücken gebaut, um den Respekt vor dem Votum von 2008 auszudrücken.

In der nächsten Bauausschusssitzung werden die Weichen für eine Satzung zur Durchführung der Befragung gestellt.

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